Kiel nimmt Kurs auf »Jamaika«
CDU, FDP und Grüne stimmen für Koalitionsverhandlungen
Die Ökopartei in Schleswig-Holstein hat ihre Basis von Verhandlungen über Schwarz-Grün-Gelb überzeugt. Doch die Gespräche könnten wegen inhaltlicher Differenzen schwierig werden.
»Wenn eine Tür verschlossen ist, weißt Du, eine andere ist geöffnet.« Nach diesem Prinzip eines Bob-Marley-Zitats wird in Schleswig-Holstein nun über ein »Jamaika«-Regierungsbündnis verhandelt, also eine Koalition von CDU, Grünen und FDP. Seit Mittwoch sitzen die drei Parteien gemeinsam am Verhandlungstisch.
Sie haben einen ambitionierten Zeitplan. Der Koalitionsvertrag soll bis zum 14. Juni ausformuliert sein und dann unmittelbar vorgestellt werden. Es folgen Landesparteitage der drei Parteien. Grüne und FDP wollen dann binnen weniger Tage ihre Basis über den gemeinsamen Regierungsleitfaden abstimmen lassen. Am 28. Juni könnte CDU-Landeschef Daniel Günther im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden – soweit die terminliche Blaupause. In der nächsten Woche wird erstmals inhaltlich Tacheles geredet. Noch fünf große Verhandlungsrunden sind angesetzt, dazu ein Reservetermin bereitgehalten. Gestartet wird am 1. Juni mit dem Thema Finanzen.
Der Ausgang der Verhandlungen wird auch über den Tellerrand des nördlichsten Bundeslandes hinaus aufmerksam verfolgt. Ein »Jamaika«-Pakt in Kiel wäre bundesweit nach dem gescheiterten Versuch von 2009 bis 2012 im Saarland erst der zweite Anlauf für ein solches Mo- dell überhaupt. Sofort befeuert es Diskussionen auf Bundesebene, die von einer weiteren Option abseits einer Großen Koalition sprechen. Wenn schwarz, grün und gelb zusammenrücken sollten, würden sie zugleich SPD und LINKE automatisch ins Abseits stellen.
Für die Grünen wäre der Gang in eine Koalition mit CDU und FDP jedoch auch eine harte Bewährungsprobe. Einen Einblick in die Gefühlslage der Ökopartei bot der außerordentliche Parteitag am Dienstag in Neumünster. Dort stimmten 86,8 Prozent der 129 Delegierten dem 19köpfigen Parteirat folgend für die Aufnahme von »Jamaika«-Verhandlungen. Neben wenigen strikten Gegnern drückte Anke Erdmann aus Kiel die Stimmungslage wohl am besten aus: »Mein Bauch sagt nein, mein Kopf probieren und mein Herz autsch.« Die bisherige Finanzministerin, Spitzenkandidatin und Verhandlungsführerin Monika Heinold beruhigt die Basis: »Wir können die Verhandlungen zu jedem Zeitpunkt stoppen.« Kritiker sehen mit der Aufnahme der Gespräche aber bereits die letzte Haltelinie überschritten. Sie verweisen darauf, dass es in der Parteigeschichte auf Bundesund Landesebene noch nie einen solchen Abbruch während der Verhandlungsphase gegeben habe.
Heinold spricht von der »Verantwortung für das Land« und konkret mit Blick auf eine auch denkbare Option in Richtung Neuwahlen. »Wir können doch nicht so lange wählen lassen, bis uns das Ergebnis passt.« Sie strapaziert wie andere in der Partei-Beschreibung immer wieder die Vokabel »Eigenständigkeit«. Die erzielten 12,9 Prozent an der Wahlurne machen sichtbar selbstbe- wusst. Manch einer wähnt sich bereits in einer neuen Regierung. Dafür formuliert Steffen Regis vom Kreis verband Kiel bereits die besondere grüne» Jamaika «- Rolle zwischen CDU und FDP als künftiges sozialpolitisches Gewissen, zumal im Koalitionsverhandlung s auftrag auch das Wort »gerecht« auftaucht.
CDU und FDP stimmten nach eigenen Aussagen einstimmig bei ihren jeweiligen Landesvorstand s treffenden Koalitionsverhandlungen zu. 42 Prozent der Wähler im Norden halten laut Infratest dimap ein Regierungsmodell a la »Jamaika« für ein gutes Bündnis. Wie schwer der Weg dahin werden kann, zeigen die Mannheimer Politik wissenschaftler Christian Stecker und Thomas Däubler auf. Ihrem inhaltlichen Analysencheck zufolge gibt es zwischen dem verhandelnden Trio 29 Widersprüche und nur vier Übereinstimmungen. Nach den W ortender Grünen sind fern der Inhalte und Schnittmengen auch die Atmosphäre und vor allem das Vertrauen in die Verhandlung s personen der anderen Parteien einent scheidender Faktor. Beobachter meinen, dass es seitens der Grünen gegenüber der FDP mehr Vorbehalte zu geben scheint als gegenüber der CDU.
Die SPD gibt sich unterdessen bereits zerknirscht mit ihrer neuen Rolle ab. M anspricht von einer starken Opposition s arbeit, die man dem Bündnis entgegen stellen werde. Der in den eigenen Reihen nach dem Wahl debakel vom 7. Mai in die Kritik geratene Landes vorsitzende Ralf Stegner, der täglich einen persönlichen Musiktipp twittert, griff diese Woche mit »Oh, Jamaica« von Country Joe McDonald bereits in die künstlerische Mottenkiste.