Patt in Venezuela

Opposition lehnt Verfassunggebende Versammlung ab

Caracas. Die Opposition in Venezuela will die von Präsident Nicolás Maduro geplante Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung boykottieren. »Wir werden nicht an einem Betrug teilnehmen«, betonte Oppositionsführer Henrique Capriles am Mittwoch in Caracas.

Er sieht darin Pläne für den Umbau zu einer offenen Diktatur, vor allem die Rolle des von der Opposition dominierten Parlaments könnte weiter geschwächt werden. Die 540 Mitglieder sollen im Juli gewählt werden – und nicht Parteien angehören. 364 sollen von kommunalen Räten gewählt, 176 von sozialen Organisation bestimmt werden.

Die Opposition sieht in dem Auswahlprozess den Versuch Maduros und seiner regierenden Sozialisten, eine Mehrheit ihnen genehmer Mit- glieder durchzusetzen. Das Land mit den größten Ölreserven – und der höchsten Inflation – leidet nach Jahren der Misswirtschaft unter einer dramatischen Versorgungskrise. Es fehlen Lebensmittel und Medikamente, die Kindersterblichkeit ist um 30 Prozent gestiegen.

Die Demonstranten fordern Neuwahlen – bei den seit rund 50 Tagen andauernden Protesten starben bisher 55 Menschen, über 2000 wurden festgenommen. Maduro wirft der Opposition einen Umsturzversuch mit Hilfe der USA vor und warnte US-Präsident Donald Trump, »seine schmutzigen Hände von Venezuela zu lassen«. Das Militär wurde mit Sonderrechten ausgestattet und 500 000 Milizen werden bewaffnet. Maduro macht für die Krise den gefallenen Ölpreis verantwortlich.