Pflöcke für Hamburg einschlagen
Beim G7-Treffen auf Sizilien geht es auch um das Grundsatzthema Handelspolitik
Deutschland und China wollen die USA zum Freihandel bekehren. Dabei ist man sich in Sachen Protektionismus eigentlich ziemlich einig. Beim G7-Gipfel treffen dennoch teils Welten aufeinender.
Donald Trump lernt Europa kennen. In Brüssel traf er am Donnerstag EUKommissionspräsident Jean-Claude Juncker; anschließend nahm er am Treffen der 29 Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder teil, um am Abend zum G7-Gipfel nach Sizilien zu fliegen. Die Gruppe trifft sich seit 1975, seit der Krim-Krise 2014 aber ohne Russland. Der Spitzengipfel vor dem G20-Gipfel im Juli in Hamburg wird mit großer Spannung erwartet: Im sizilianischen Taormina werden erstmals die Gegensätze der führenden Industrienationen in einer grundsätzlichen Frage aufeinanderprallen – dem Welthandel. Protektionismus oder Freihandel, das ist die Frage.
Trump hatte Anhänger der neoliberalen Globalisierung in Toronto, Paris und Peking mit seinem protektionistischem Motto »America first« und der Androhung einer Importsteuer aufgeschreckt. Beides soll helfen, den US-Industrien eine Chance zu geben. Mittlerweile ist über eine »Border Adjusted Tax« von 20 Prozent auf Importe hinaus aus Washington kaum noch etwas zu hören.
Eine Importsteuer halten Wirtschaftswissenschaftler durchaus für eine Möglichkeit, mit deren Hilfe internationaler Wettbewerb an Fairness gewinnen könnte. Treffen würde sie die europäischen Exportbranchen. Die USA sind mit 610 Milliarden Euro wichtigster Handelspartner der EU.
Auch in der EU ist Protektionismus weit verbreitet. So belastet der bundesdeutsche Zoll Waren, die nach Deutschland importiert werden. Die »Einfuhrumsatzsteuer« bringt laut Bundesfinanzministerium jährlich 50 Milliarden Euro. Begründet wird sie damit, dass Hersteller in ihren Heimatländern Exporte von der Mehrwertsteuer befreien lassen können.
Gleichzeitig wird die heimische Industrie fast überall subventioniert. So unterstützt Deutschland Forschungsprojekte der Werften und stellt günstige Finanzierungen über die HermesBürgschaften hinaus bereit. Dabei beträgt die Exportquote der Schiffbauer 70 Prozent. In Italien und Frankreich gehören Kreuzschiffwerften teils dem Staat – sie konkurrieren etwa mit der privaten deutschen Mayer-Werft. Deren Standort Papenburg liegt tief im Binnenland, deswegen sorgen Bund und Land dafür, dass die schmale Ems für die riesigen Traumschiffe passierbar bleibt. Ein Milliardenprojekt. Derweil gehen in Südkorea, Japan und China Werften in der globalen Schifffahrtskrise nur deshalb nicht unter, weil sie der Staat über Wasser hält.
Das alles verzerrt die Handelsbeziehungen zwischen den Industrie- staaten. Dazu kommen klassische Zölle aller Art sowie »nichttarifäre Handelshemmnisse« wie Umweltauflagen und Verbraucherschutzregeln.
Umstritten bleiben Freihandelsverträge. TTIP scheint zwar vom Tisch. Doch elf Staaten wollen an der Transpazifischen Partnerschaft TPP festhalten. Japan hat TPP neben Neuseeland bereits ratifiziert – obwohl die USA abgesprungen sind. China setzt auf einen gemeinsamen Binnenmarkt Südostasiens, einschließlich Australiens.
Beobachter bezweifeln angesichts dieser Gemengelage, dass in Sizilien der Knoten zwischen den Handelsbeziehungen durchschlagen oder aber noch fester gezurrt werden wird. Dabei dürften die überwiegend neoliberalen Politiker gar nicht so weit ab von Trump liegen. Für einen guten Deal – ein (überschaubares) Entgegenkommen vor allem der Exportweltmeister Deutschland und China – ist der USPräsident mit seinem »prinzipienfesten Realismus« wohl zu haben.
In Italien ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) diesmal die »Altmeisterin« unter den RegierungsFrischlingen aus Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Kanzlerin wird wohl versuchen, auch den neuen US-Präsidenten auf ihren Kurs zu bringen. Neben der Weltwirtschaft und dem Handel stehen Außen- und Sicherheitspolitik, das Pariser Klimaschutzabkommen und die vielen Flüchtlinge aus Afrika auf der Tagesordnung.