Weniger für Soziales, mehr fürs Militär

Trump plant ausgeglichenen Haushalt in zehn Jahren

Washington. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump peilt binnen zehn Jahren einen ausgeglichenen Haushalt an und will dies vor allem mit Kürzungen bei den Sozialleistungen erreichen. Wie aus dem am Dienstag vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 hervorgeht, sollen etwa bei der Krankenversicherung für Arme 800 Milliarden Dollar (714 Milliarden Euro) eingespart werden. Die Zuschüsse für Lebensmittelgutscheine sollen um 193 Milliarden Dollar gekürzt werden. Die Krankenversicherung für Menschen über 65 Jahren und Rentner soll beibehalten werden. Zudem wird eine bezahlte Elternzeit von sechs Wochen eingeführt, was sich über zehn Jahre auf 18 Milliarden Dollar belaufen wird.

Einschnitte plant die Regierung zudem beim Außenministerium. Dort soll die Finanzierung um 29,1 Prozent gekürzt werden. Bei der Umweltbehörde EPA sind Einschnitte um 31,4 Prozent geplant.

Zusätzliche Ausgaben sind dagegen beim Militär und der Sicherheit vorgesehen. Binnen eines Jahres sollen die Militärausgaben um zehn Prozent auf 574,5 Milliarden Dollar steigen. Zusätzliche 2,6 Milliarden Dollar sind für den Grenzschutz vorgesehen. Für den Bau einer Mauer zu Mexiko sollen 1,6 Milliarden Dollar ausgegeben werden. Der vorläufige Entwurf sieht 4,8 Milliarden US-Dollar zur Unterstützung von NATO-Sicherheitsmaßnahmen vor, wie das Europa-Kommando der Streitkräfte (Eucom) am Mittwoch mitteilte. Im Vergleich zum Budget 2017 wäre das ein Anstieg um 1,4 Milliarden Dollar. Schon 2016 hatte Trumps Vorgänger Barack Obama die Summe deutlich erhöht. Die Gelder sind für die »European Reassurance Initiative« bestimmt, mit dem die USA nach der Annexion der Krim durch Russland ihre Präsenz in Europa verstärkt hatten.

Der Entwurf ist eher eine Diskussionsgrundlage. Er muss von beiden Kammern des Kongresses identisch beschlossen werden. Dabei werden erhebliche Änderungen erwartet. Bei ihren Berechnungen ist die US-Regierung vom optimistischen Wirtschaftswachstum von drei Prozent ausgegangen. Der Haushaltschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney, lobte den Plan, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben: »Wenn wir uns von den Leuten Geld leihen, müssen wir auch einen Plan haben, wir wir das zurückzahlen.«

Der Plan stößt bei den Demokraten auf scharfe Kritik und hat praktisch keine Chance, im Kongress angenommen zu werden.