Werben für eine gute Rente
Die DGB-Gewerkschaften versuchen mit einer großangelegten Kampagne, ihre Forderungen bekannt zu machen
Soziale Themen werden im Wahlkampf eine große Rolle spielen, das wissen die Gewerkschaften. Am Mittwoch machten sie mit einer Pendlerkampagne auf Probleme bei der Rente aufmerksam.
Mit einem bundesweiten Aktionstag starteten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften am Mittwoch ihre Kampagne für eine Stabilisierung der gesetzlichen Rente. An 310 besonders von Berufspendlern frequentierten Orten verteilten Funktionäre und Helfer Infomaterial, sowie Kaffee »zum Wachwerden«.
In Berlin hatten sich die Organisatoren den S-Bahn-Knotenpunkt Ostkreuz ausgesucht, der im morgendlichen Berufsverkehr wohl einer der belebtesten Orte der Stadt ist. Dabei wurde auch Gewerkschaftsprominenz aufgeboten, darunter der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske und Annelie Buntenbach, die im geschäftsführenden DGB-Vorstand für Sozialpolitik zuständig ist.
Nur selten ergab sich allerdings mit den meist eilig zu ihren Zügen strebenden Pendlern die Möglichkeit zu Gesprächen über die Inhalte der Kampagne, dennoch sei man mit der Resonanz auf die Aktion zufrieden, beurteilte eine DGB-Vertreterin die Aktion. Allerdings war auch nicht zu übersehen, dass viele der verteilten Infoblätter offenbar ungelesen in Papierkörben landeten.
Auch Buntenbach ist bewusst, dass man bei dieser Rentenkampagne, die zu den gewerkschaftlichen Schwerpunkten im Bundestagswahlkampf gehört, viel Ausdauer braucht. Angesichts der letzten Landtagswahlen, bei denen vor allem Parteien hinzugewonnen hätten, die nicht für bessere soziale Sicherung stünden, sei es für die Gewerkschaften »eine große Herausforderung, dieses existenzielle Thema in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung zu rücken« so Buntenbach gegenüber »nd«. Es müsse »dringend was passieren, da bei Fortsetzung der bisherigen Politik vielen Menschen trotz langjähriger Berufstätigkeit Altersarmut droht«. Um dies zu verhindern, müsse an vielen Stell- schrauben gedreht werden. Grundlage existenzsichernder Altersbezüge sei auch »gute Arbeit, die tariflich entlohnt wird«. Auch sei nicht hinnehmbar, dass Erwerbsminderung oder -unfähigkeit oder längere Zeiten der Erwerbslosigkeit »noch immer ein extremes Armutsrisiko darstellen«.
Die vor einigen Tagen von der Bundesregierung beschlossene Aufwertung der Betriebsrente sieht Buntenbach teilweise skeptisch. Weder gebe es einen festen Sicherungsbeitrag der Arbeitgeber, noch seien die Möglichkeiten, entsprechende Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, erweitert worden.
Im Mittelpunkt der DGB-Kampagne steht die Stabilisierung des gesetzlichen Netto-Rentenniveaus bei 48 Prozent des Brutto-Durchschnittsverdienstes und die perspektivische Erhöhung auf 50 Prozent. Die bisherigen Pläne der Bundesregierung sehen eine stufenweise Absenkung des Niveaus auf 43 Prozent bis 2030 vor. Von der Stabilisierung oder leichten Anhebung könnten allerdings nur die profitieren, die ihr gesamtes Arbeitsleben ohne gravierende Ausfallzeiten regulär in Vollzeit beschäftigt waren und dabei stets mindestens durchschnittlich entlohnt wurden. Angesichts des wachsenden prekären Sektors auf dem Arbeitsmarkt, der von Niedriglöhnen, Minijobs, Teilzeit, Werk- und Honorarverträgen geprägt ist, wird auch vielen langjährig Erwerbstätigen der entwürdigende Gang zum Grundsicherungsamt im Alter nicht erspart bleiben.
Das sieht auch Bsirske als großes Problem: »Wir brauchen eine Aufwertung von Niedrigrenten von Geringverdienern, wie wir sie ja bis 1992 auch hatten.« Auch die für diese Legislaturperiode auf Eis gelegte Solidarrente, die Berufstätigen mit mindestens 30 oder 35 Versicherungsjahren einen Aufschlag auf das Niveau der Grundsicherung garantiert, sei eine Möglichkeit. »Und natürlich müssen wir die vielen Kleinselbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. Aber die Beitragszahlung muss anteilig durch die Auftraggeber erfolgen, da viele aus diesem Personenkreis diese Lasten alleine überhaupt nicht schultern könnten«, so Bsirske auf nd-Nachfrage.