Rote Karte für Demokratiefeinde
Parteien grenzen sich in gemeinsamer Erklärung zum Bundestagswahlkampf von der AfD ab
Zur Bundestagswahl haben in Brandenburg SPD, LINKE, CDU, Grüne und Freie Wähler in einer gemeinsamen Erklärung zum Bekenntnis für die Demokratie aufgerufen.
In den Potsdamer Räumen des brandenburgischen Aktionsbündnisses gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Gewalt haben am Mittwoch Vertreter von SPD, LINKE, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich demonstrativ zu Demokratie und Toleranz bekennen. Darin betonen sie das Recht auf Asyl und die humanitäre Pflicht, Geflüchtete aufzunehmen, und verurteilen jede Form von Beleidigung, Diskriminierung und Gewalt. Ausdrücklich heißt es in der Erklärung: »Rechtsextremen und rechtspopulistischen Aussagen zeigen wir die Rote Karte.«
Wenige Tage, nachdem der Fraktionschef der AfD im Landtag, Alexander Gauland, die Auflösung des Aktionsbündnisses gefordert hatte, liegt mit dem Dokument eine Abgrenzung zur AfD vor. Zu einer Partei, »die sich sowohl in Brandenburg als auch im Bund nicht glaubwürdig von rechtsextremistischen Positionen abgegrenzt hat«, wie der Vorstandsvorsitzender des Aktionsbündnisses, Thomas Wisch, einleitend sagte. Er warf der AfD vor, gezielt gegen Flüchtlinge und Muslime Vorbehalte zu schüren und sie pauschal auszugrenzen.
Für die LINKE sagte Landesgeschäftsführerin Anja Mayer, in einer Zeit der politischen Polarisierung sei es gut, Grenzen gegenüber Intoleranz und Hass zu ziehen – »auch über politische Differenzen hinweg, die wir in dem einen oder anderen Punkt haben mögen«. Im Zuge der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten seien wieder mehr Menschen in die politischen Parteien eintreten, um sich zu engagieren. Derzeit seien aber weniger als zwei Prozent der Brandenburger parteipolitisch gebunden, erklärte Mayer. Gerade in Wahl- kampfzeiten sollten die politischen Konkurrenten mit gemeinsamen Erklärungen sparsam sein, meinte CDUGeneralsekretär Steeven Bretz. Die unterzeichnete Erklärung dürfe nicht den Eindruck erwecken, dass die beteiligten Parteien nun in jedem Punkt einer Meinung seien. Doch angesichts einer AfD, die »nach rechts nicht ganz dicht« ist, sei eine klare gemeinsame Sprache erforderlich gegenüber Stimmungen, die »einem menschlichen Zusammenleben abträglich sind«. Die Nichtteilnahme der FDP an der Veranstaltung führte Bretz darauf zurück, dass die Liberalen »zu spät eingebunden« worden seien. SPD-Spitzenkandidatin Dagmar Ziegler trat dem Eindruck entgegen, »hier sitzt das Establishment, und die anderen sind die, die das Volk vertreten«. Es sei nicht so, »dass wir hier die Nationale Front sind«, fügte sie mit Blick auf die Repräsentanten der anderen Parteien und die Verhältnisse in der DDR hinzu. Die gemeinsame Erklärung biete aber einen notwendigen Schutz für die Schwächsten. Angesichts der im Internet um sich greifenden Hasstiraden »schämt man sich für Menschen, die in diesem Land leben«. Ziegler fügte hinzu: »Die Menschen warten darauf, dass wir sagen, wo die Grenzen für uns gezogen sind.« Ein Ersatz für andere Wahlthemen sei das nicht, betonte sie. Ernsthaft beschäftigen müsse man sich »mit den vielen Menschen, die sich ungerecht behandelt fühlen«.
Grünen-Landeschef Clemens Rostock bezeichnete Brandenburg als ein Land, »das schon immer von Einwanderung gelebt hat«. Und Zuwanderung werde angesichts der demografischen Entwicklung auch weiter nötig sein. Der AfD warf Rostock vor, den großen Fragen auszuweichen beziehungsweise mit Antworten aufzuwarten, die bestehende Probleme noch verschlimmern.
Pèter Vida, Landesvorsitzender der Freien Wähler, lobte die Begeisterung und die Dankbarkeit vieler Flüchtlinge und verurteilte jene, »die diese Menschen schlecht machen, ohne sie zu kennen«.
In der gemeinsamen Erklärung heißt es: »Leider sind in jüngster Vergangenheit Hasspropaganda und Gewalt stark angestiegen und haben ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Dies zielt auf die Abschaffung unserer Demokratie und richtet sich gegen eine offene Gesellschaft ... Unser Ziel ist es, die hinzugekommenen Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren.« Es habe sich eine breite Allianz gebildet, um Integrationsbemühungen zu bündeln und Konzepte miteinander zu verbinden.
Alle Brandenburger sind mit der öffentlichen Erklärung aufgerufen, »sich an der Bundestagswahl zu beteiligen und mit ihrer Stimme ein Zeichen für die Demokratie zu setzen«.