Streit um Sachsens Staatsstraßen

Der SPD-Verkehrsminister will sich aufs Kernnetz konzentrieren, die CDU funkt dazwischen

Laut Ministerplan soll Sachsens Staatsstraßennetz künftig »straßenkonkret« nach Bedarf und Bedeutung saniert werden. Die CDU warnte sogleich vor einer Benachteiligung des ländlichen Raumes.

Dresden. Sachsens CDU/SPD-Regierungskoalition ist uneins über den Umgang mit den maroden Straßen im Freistaat. Die 4750 Kilometer Staatsstraßen in Sachsen sind vielerorts in keinem guten Zustand, ein neues Konzept von SPD-Verkehrsminister Martin Dulig soll Abhilfe schaffen. Doch der Koalitionspartner CDU zeigt sich skeptisch. Der Verkehrsexperte der Unionsfraktion im Landtag, Frank Heidan, warnte vor einer Benachteiligung des ländlichen Raumes.

Dulig hatte am Dienstag in einer Kabinettssitzung ein Konzept vorgelegt, das eine Einteilung der Staatsstraßen Sachsens in drei Gruppen vorsieht: erstens das sogenannte Kernnetz mit vor allem überregionaler Bedeutung und einem Verkehrsaufkommen mit mehr als 5000 Fahrzeugen pro Tag, zweitens das erweiterte Kernnetz mit regionalem Verkehr und drittens das »sonstige Netz« von vor allem örtlicher Bedeutung.

Um den Status quo des Staatsstraßennetzes zu erhalten, seien rund 40 Millionen Euro im Jahr nötig, erklärte Dulig. Damit könnten etwa 200 Kilometer Straßen saniert oder auf sechs Meter Breite ausgebaut werden. Derzeit würden aber nur 22 Millionen Euro investiert, mit denen Arbeiten an höchstens 75 Kilometern Straße finanziert werden könnten, so der Minister. »Wir wollen mit den 200 Kilometern deutlich diesen Investitionsstau, den es über die Jahre gibt, abbauen.« Mit dem Konzept soll dies koordinierter erfolgen als bisher. »Es geht nicht weiter so, dass man das dem Zufall überlässt, den guten Beziehungen oder den Wünschen der Planer.«

Während der Ausbau sich künftig auf die ersten beiden Gruppen beschränken solle, sagte der SPD-Minister, werde bei Straßen der dritten Kategorie nur noch in den Erhalt investiert. »Wir reden bei der Ausbauund Erhaltungsstrategie nicht von Neubau«, betonte Dulig. Die Priorisierung richte sich »straßenkonkret« nach Bedarf und Bedeutung und er- folge in Abstimmung mit Landkreisen und Kommunen. »Dabei sind uns alle drei Netze wichtig. Keines dieser Netze wird künftig vernachlässigt oder finanziell nicht mehr bedacht«, versprach er.

CDU-Verkehrsexperte Heidan warnte postwendend vor einer Benachteiligung des ländlichen Raumes. »Dieser Bereich darf nicht von der Entwicklung abgehangen werden. Aber genau dies droht mit dem vor- geschlagenem Konzept.« Er forderte Nachbesserungen. »Das Verkehrsministerium muss ein schlüssiges Konzept vorlegen, das die Qualität des Straßennetzes im Freistaat verbessern wird.«

Der verkehrspolitische Sprecher der LINKEN nannte Heidans Kritik an den Plänen des SPD-Ministers nicht nachvollziehbar. »Als ob sich die CDU in den letzten Jahren jemals dafür interessiert hätte, dass ländliche Regionen nicht abgehängt werden«, sagte Marco Böhme. Von den von Dulig angepeilten Mehrausgaben könne der öffentliche Personennahverkehr aber nur träumen. »Genau das ist das Problem!«

Die Grünen begrüßten Duligs Konzept der Klassifizierung. »Dem Minister ist zu wünschen, dass er seine Pläne gegen regionale Egoismen durchsetzen kann«, meinte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Katja Meier. Zugleich forderte sie ihn auf, die aktuell schon projektierten Neubaustraßen auf den Prüfstand zu stellen. »Es ist höchste Zeit, aus dem überdimensionierten sächsischen Straßennetz die richtigen Lehren zu ziehen.«