NRW-Landtag: 11 185 Euro für Abgeordnete

AfD soll Vizepräsidentschaft verwehrt werden

Düsseldorf. Die Verhandlungen für eine schwarz-gelbe Koalition in Nordrhein-Westfalen sind am Mittwoch in die zweite Runde gegangen. Das Spitzengremium unter Leitung von CDU-Landesparteichef Armin Laschet und dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner wollen sich unter anderem mit Wirtschaft, Handwerk, Verkehr und Bauen befassen. Man werde sich alle Themen vornehmen, »die mit neuen Arbeitsplätzen zu tun haben«, sagte Laschet vor Beginn der Gespräche in Düsseldorf. Lindner ergänzte, man komme bisher »prima« voran.

Am Dienstag bereits hatten die Fraktionen des Landtags, der am Donnerstag erstmals zusammentritt, wichtige Personalentscheidungen getroffen. Die CDU schlug ihren Kommunalexperten André Kuper als neuen Parlamentspräsidenten vor. CDU, SPD, FDP und Grüne verständigten sich zudem darauf, dass es nur noch drei Stellvertreter des Landtagspräsidenten geben soll. Damit wäre kein Platz für den Vertreter einer fünften Fraktion im Landtagspräsidium. Die AfD will bei der Wahl am Donnerstag dennoch einen Kandidaten aufstellen. Zum 1. Juli sollen die Diäten der Abgeordneten des neuen NRW-Landtags um rund 180 Euro auf dann 11 185 Euro steigen. Das geht aus einer Mitteilung für die konstituierende Sitzung hervor. Die Erhöhung der Bezüge ist der letzte Punkt auf der Tagesordnung.

Bei der SPD bleibt Fraktionschef Norbert Römer trotz der dramatischen Wahlniederlage seiner Partei am 14. Mai für ein weiteres Jahr im Amt. Bei den geheimen Vorstandswahlen erhielt der 70Jährige aber einen deutlichen Dämpfer: Ein Drittel der anwesenden SPD-Abgeordneten sprach ihm nicht das Vertrauen für das Führungsamt aus.