LINKE fordert gebührenfreie Kitas

Sachsen-Anhalt: Pauschale Zuweisungen sollen enden

Magdeburg. Keine Kita-Beiträge für Eltern, mehr Personal und mehr Zeit für die Erzieher: Sachsen-Anhalts LINKE hat ihre Vorschläge für eine bessere Kinderbetreuung in einem eigenen Gesetzentwurf zusammengefasst. Bis 2022 soll der Elternbeitrag demnach schrittweise abgeschafft werden und die Zahl der Erzieher um ein Fünftel wachsen, heißt es in dem Entwurf, den die Oppositionsfraktion am Mittwoch im Landtag vorstellte. Nach Berechnungen der Fraktion würde das Land dann mit etwa 585 Millionen Euro mehr als doppelt so viel für die Kinderbetreuung ausgeben wie 2016. Geld sei aufgrund steigender Steuereinnahmen vorhanden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Stefan Gebhardt.

Das Kinderförderungsgesetz muss bis Jahresende neu gefasst werden. Hintergrund ist ein Urteil des Landesverfassungsgerichts. Gestritten wird um die Verteilung der Zuständigkeiten, vor allem zwischen Kreisen und Kommunen. Auch das Bundesverfassungsgericht befasst sich mit dem Streit. Sozialministerin Petra GrimmBenne (SPD) will zunächst dessen Entscheidung abwarten.

Die LINKE schlägt ein komplett neues System vor. Die gesamte Verantwortung einschließlich aller Zahlungsfragen soll künftig bei den Landkreisen liegen. Statt der bisher pauschalen Zuweisungen aus dem Landesetat soll sich die Höhe der Landeszuschüsse an den konkreten Personalkosten orientieren. Kita-Betreiber bleiben Kommunen oder freie Träger, die dann vom Landkreis Geld bekommen.