Die Qual der Wahlprogramme
Parteien werben mit Katalogen ihrer Ziele um Stimmen. Oder geht es um etwas anderes?
Das wissenschaftliche Urteil ist bekannt: Wahlprogramme sind oft unverständlich und zu lang. Wozu gibt es sie überhaupt? Anmerkungen zu einer spannungsgeladenen Gattung der Politliteratur. Seit einigen Jahren machen Schlagzeilen wie diese in regelmäßigen Abständen die Runde: »Wahlprogramme sind für Wähler nicht verständlich.« Hinter den Studien, mit denen dieser Befund belegt werden soll, stecken Institutionen, die sich wie die gleichnamige Gesellschaft für »verständliche Sprache« einsetzen. Verwiesen wird von solchen Kritikern auf die Funktion von Wahlprogramm für die Demokratie – damit diese aber wirken kann, müsste die parteipolitische Forderungsprosa »Mindestvoraussetzungen« erfüllen. Dazu »zählt, die jeweiligen Inhalte klar, überzeugend und verständlich zu kommunizieren«, heißt es bei besagter Gesellschaft. Dafür aber seien die Parteipapiere, in diesem Fall Wahlprogramme von 2013, »oft zu umfangreich«, »enthalten zu viele lange Sätze« und »verwenden zu viel fachsprachliche Ausdrücke«. An Gliederung und Struktur mangelt es auch. Soweit der sprachwissenschaftliche Stand.
Bleibt eine Frage, die nur selten aufgeworfen wird: Warum gibt es überhaupt Wahlprogramme? Dass Parteien ihre politischen Ziele für eine bestimmte Periode vorstellen, mit denen sie um Zustimmung werben, ist das eine. Das andere ist eine spannungsreiche Wirklichkeit, und in dieser stellt sich nicht nur die Frage der Formulierungskunst.
Demokratiepolitisch mindestens interessant ist zum Beispiel die Tatsache, dass zumeist erst Spitzenkandidaten bestimmt werden, bevor dann in den Parteien auch über die Wahlprogramme entschieden wird – die von eben jenen Spitzenkandidaten in der Öffentlichkeit aber vertreten werden sollen. Man könnte von einer Spannung zwischen der Personalisierung von Politik und der Demokratie in Parteien sprechen. Es ist nicht die einzige.
Nun lässt sich behaupten, die Diskussion über Wahlprogramme und deren abschließende Präsentation ist in der mediengetriebenen Demokratie vor allem eine Frage kommunikativer Wirkung, also eine des praktischen Wahlkampfs. Das stimmt, allerdings dient die Auseinandersetzung über Wahlprogramme innerparteilichen Aushandlungen, und die gibt es oft nur in Form von erbittertem Streit. Bringt das gute Schlagzeilen? Selten. Die zweite Spannung ist also die zwischen medialer Wirkung und parteipolitischen Konfliktgeräuschen. Diese wird durch einen weiteren Faktor verstärkt: In Wahrheit sind Wahlprogramme Aktualisierungen von Grundsatzprogrammen. Ein Grundsatzprogramm ist ein Dokument, das im Wesentlichen von der Zukunft handelt, in seiner Substanz aber Vergangenes vorläufig abschließt – nämlich die Debatten, die um die Ziele und Methoden einer Partei geführt wurden. Auch das geht oft mit Konflikten einher, die politische Beulen hinterlassen. Folgt dem in zeitlichem Abstand ein Wahlprogramm und irgendwann ein nächstes, so dokumentieren diese sowohl die inhaltliche als auch strategische Entwicklung von Parteien. Oder deren Ausbleiben.
Denn es passiert ja noch etwas, manchmal hat man den Eindruck, es geschieht von Parteien unbemerkt: Die Welt dreht sich weiter, neue Fragen stellen sich, alte Antworten sind dann womöglich überholt. Wahlprogramme tragen also eine dritte Spannung in sich: die zwischen Konservierung und Fortschreibung der Ziele und Forderungen von Parteien. Beides hat keinen festen innerparteilichen Bezugsrahmen, anders gesprochen: Bewahren und Verändern sind nicht Domäne bestimmter parteiinterner Strömungen.
Richtig ist gleichwohl, dass die Abfassung von Wahlprogrammen immer auch die jeweilige Diskursordnung in einer Partei reflektiert, also nach innen kenntlich machen kann, worüber von wem gerade besonders heftig diskutiert – und worüber vielleicht zu wenig gesprochen wird. (Draußen, also jenseits von Strömungen und Parteitagen, interessiert das in Wahrheit eher weniger Leute.)
Womit wir bei der vierten Spannung wären, die in Wahlprogrammen steckt: jene, die aus den machtpolitischen, strategischen und anderen Binnenkonflikten der Parteien rührt. Es muss sich dabei nicht unbedingt um Dissens über den grundsätzlichen Kurs handeln; bei der Linkspartei materialisieren sich dieser gern in Themen wie Regierungsbeteiligung, Auslandseinsätze der Bundeswehr oder das jeweilige Verständnis von Lohnarbeit etwa mit Blick auf die Sozialpolitik. Nicht selten stecken dahinter auch mikropolitische Differenzen, etwa um die Frage, wer wieviel Einfluss auf die Formulierung von Wahlprogrammen hat: Ist das vor allem Sache der Parteiführung, welche Rolle spielt die Bundestagsfraktion? Dabei kann, muss es aber nicht notwendigerweise auch um Inhalte gehen. Machtfragen sind ja auch Fragen.
Für die Linkspartei tritt noch eine fünfte Spannung hinzu: die der relativen Abhängigkeit von anderen. Gemeint ist hier nicht das leidige Koalitionsthema, sondern vor allem die aus der jüngeren Geschichte der fusionierten Partei herrührende besondere Beziehung zur SPD. Zwar »re- agiert« die LINKE per Formulierung im Wahlprogramm schon auch einmal auf die Union oder sonstwen. Die Sozialdemokratie umgibt aber ein stärkeres Kraftfeld. Kein Wunder: Vor allem die Wahlalternative entstand als Alternative zur SPD, angetreten mit dem Ziel, den von dieser verlassenen politischen Ort neu zu füllen.
Wenn dann also Sozialdemokraten plötzlich wieder Forderungen aufstellen, die bisher von der Linkspartei in der Opposition und schon viel länger vertreten wurden, gibt man sich nicht in jedem Fall mit dem Hinweis auf diese Urheberschaft zufrieden und klagt an, die SPD hätte dies doch in der Regierung längst umsetzen können. Es eröffnet sich die Gelegenheit per Wahlprogramm das eigene Forderungsprofil, sagen wir: zu erweitern. Das geschieht nicht selten nach dem Motto »Höher, schneller, weiter«. Was aus der Perspektive der Abgrenzung zu anderen Parteien sinnvoll erscheinen mag, muss dabei nicht immer politisch sinnvoll sein. Gleiches gilt übrigens für die umgekehrte Richtung solcher politischer Relationen: die Anverwandlung.
Eine sechste Spannung darf hier, da es um die Linkspartei geht, nicht ungenannt bleiben: die zwischen Vollständigkeitsfetischismus und wenigen, aber massenkompatiblen Forderungen mit politischer Hebelwirkung, die sozusagen über das konkrete Ziel hinausweisen könnte. Letztere müssen in Wahlprogrammen untergehen, die auf Dutzende von Seiten anwachsen. Das Gegenargument, dass man ja trotz alledem Schwerpunkte in der Kommunikation mit dem Wähler setzen kann, ist berechtigt, könnte aber zum Beispiel einmal daran überprüft werden, was aus den Schwerpunktsetzungen dieses oder jenes Positionspapieres der Führungen von Partei und Fraktion in der Praxis tatsächlich geworden ist.
Der Begriff Vollständigkeitsfetischismus mag unangenehm klingen, hat aber seine für Linke besondere Ursache: der Kapitalismus und was er bewirkt, zeigt sich überall, so eine verbreitete Auffassung – also muss es auch auf alles linke Antworten geben. Das mag zwar nicht zu einem Wahlprogramm passen, geht es in einem solchen doch eigentlich »nur« um die kommenden vier Jahre.
Dennoch ist genau das ein Eindruck, den der am Wochenende zu beratende Entwurf in Kombination mit den ursprünglich rund 1250 Änderungsanträgen hinterlassen kann: dass es ein irgendwie zu groß geratener Versuch wird, zu vieles zu beantworten. Und damit ist noch nichts darüber gesagt, ob die gefundenen Antworten auch die besten sind.
In Hannover berät die Linkspartei bis Sonntag über ihr Wahlprogramm. Das Motto des Entwurfs lautet: »Sozial. Gerecht. Für alle«. Zahlreiche Änderungsanträge liegen vor. Was sagt das über die Lage der Partei?