Macri hofiert Merkel

Argentiniens Präsident hofft auf Rückenwind

Argentinien folgt auf Deutschland. Der G20-Gipfel in Hamburg ist noch nicht vorbei, aber wer turnusmäßig die Präsidentschaft übernimmt, steht schon fest: Mauricio Macri von Angela Merkel. Das wird beim ersten Besuch der deutschen Kanzlerin in Argentinien eine Rolle spielen, bei dem Wirtschaftsbeziehungen im Vordergrund stehen. »Wir wünschen uns engere Wirtschaftsbeziehungen, die beiden Ländern Wachstum bringen. Und deswegen verbinden wir große Erwartungen mit dem Besuch von Angela Merkel«, sagt Patricia Bullrich, die Ministerin für Sicherheit im Kabinett von Präsident Macri.

Merkel hatte schon bei Macris Besuch in Berlin im vergangenen Juli viel Lob für Argentiniens neoliberalen Präsidenten und seinen Kurs, der zwar »ein harter Einschnitt für Menschen sein kann, die nicht so ein hohes Einkommen haben«. Mittel- und langfristig würden sich solche Reformen »aber natürlich auszahlen«. Das hoffen auch die über 1200 kleinund mittelständischen in Argentinien tätigen deutschen Unternehmen.

Nicht aussparen will Merkel in Argentinien, im Gegensatz zu Mexiko, das Thema Menschenrechte. Am Donnerstag besucht sie in Buenos Aires den »Parque de la Memoria« (Erinnerungspark), um der geschätzt 30 000 Opfer der Militärdiktatur von 1976 bis 1983 zu gedenken. Eines der Opfer, dessen Namen dort in einer Steinplakette eingraviert ist, ist Elisabeth Käsemann. Die Studentin wurde 1977 in einem Folterlager umgebracht. Dass die deutsche Botschaft in Buenos Aires wie auch das Auswärtige Amt sich an den Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur mitschuldig gemacht haben, gilt für Organisationen wie die »Koalition gegen Straflosigkeit« als gesichert. Deutschen Staatsangehörigen wurde oft nur zögerlich Hilfe geleistet und bisweilen tatenlos zugesehen, wenn sie in die Fänge des argentinischen Repressionsapparates gerieten – das gilt für Käsemann, aber auch den deutsch-argentinischen Studenten Klaus Zieschank, den seine doppelte Staatsbürgerschaft nicht vor der Ermordung durch die Schergen der Diktatur schützte.

Merkel besucht mit Macri einen Präsidenten, der selbst den Geschichtsrelativismus befördert: »Ob es 9000 Festgenommene und Verschwundene oder 30 000 waren, ich weiß es nicht. Für mich macht diese Debatte keinen Sinn.«

Aus Anlass der Kanzlerinnenvisite haben in Deutschland lebende argentinische KünstlerInnen, WissenschaftlerInnen und ArbeiterInnen des Colectivo Argentin@s en Alemania sich mit einem offenen Brief an Merkel gewandt: »Bei ihrem Besuch beim Denkmal für die Opfer des Staatsterrorismus ›Parque de la Memoria‹ sollte sie daran denken, dass die Regierung von Mauricio Macri systematisch die Arbeit der Menschenrechtsorganisationen diskreditiert und behindert.«