Das linke Europa ist wieder stärker zusammengerückt

Trotz des zweiten Platzes geht der Labour-Chef als Sieger aus der Unterhauswahl hervor. Ein Gastbeitrag

Jeremy Corbyn und Labour zeigten mit ihrer Aufholjagd auch, dass man mit Kapitalismuskritik viele Menschen mobilisieren kann. Jeremy Corbyn und eine sich im Lauf des Wahlkampfes fast neu erfundene Labour Party gehen, obwohl sie die Mehrheit bei der Parlamentswahl verfehlt haben, als Sieger aus dem Urnengang hervor. Der Bezug auf linke Werte und Politik, wie die im Labour-Manifest enthaltenen Vorschläge zur Verstaatlichung der Eisenbahn und die dringend notwendigen Investitionen in Bildung und Gesundheitsfürsorge, sind der endgültige Befreiungsschlag vom neoliberalen Blairismus, der Labour beinahe zehn Jahre beherrschte.

Damit ist in kurzer Zeit etwas gelungen, von dem selbst der innere Zirkel der linken Labour-Abgeordneten, insbesondere das Trio Jeremy Corbyn, Jon Trickett und John McDonnell, überrascht gewesen sein dürfte. Noch bei Gesprächen zwischen uns in London im Januar herrschte Skepsis bei Trickett und McDonnell darüber, ob es überhaupt möglich sein würde, den Angriffen der anderen Partei-Flügel stand zu halten. Viereinhalb Monate später hat Corbyn den Tories nicht nur einen gehörigen Schrecken ein-, sondern ihnen auch die absolute Mehrheit abgejagt.

Nun steht Theresa May mit dem Rücken zur Wand: Sie hat die absolute Mehrheit verloren und keine Zustimmung zu ihrem harten Brexit-Kurs bekommen. Dazu kamen drei Anschläge während des Wahlkampfs, an denen ihr eine Mitschuld gegeben wird, weil sie als Innenministerin rund 20 000 Stellen bei der Polizei abgebaut hat. Mit Brüssel soll sich May offenbar überworfen haben. Angeblich bringt die britische Regierung immer wieder die Drohung des Abbruchs der Zusammenarbeit der Geheimdienste in die Brexit-Verhandlungen ein. Das ist umso absurder, da die europäischen Geheimdienste, inklusive Norwegen und der Schweiz, fernab der EU-Institutionen im sogenannten Berner Club bereits seit Jahrzehnten kooperieren.

Kurzum: Theresa May wird es mit ihrer Version des Brexit schwer haben, denn niemand außer ihren eigenen Parteifreunden sagt ihr Unterstützung zu.

Als ich am Abend der Wahl kurz mit Paul Mason, dem britischen Jour- nalisten und Unterstützer der Labour-Kampagne, sprach, erklärte er: »Wir werden wahrscheinlich nicht gewinnen, aber unsere Aufgabe ist es, den Schaden zu minimieren.« Das scheint gelungen. Schade ist, dass Masons Idee einer taktischen Allianz von Labour mit der Scottish National Party rechnerisch nicht aufgehen wird. Überraschend haben die linksliberalen Schottland-Liebhaber an Boden verloren und verfügen nur noch über 35 ihrer bisher 56 Sitze. Bis zu dieser Nachricht schien bei einem knappen Vorsprung der Tories trotzdem noch ein Ausweg aus ihrer Alleinherrschaft möglich zu sein. Die Macht bleibt May nun voraussichtlich erhalten, doch die Tories müssen sich einen Koalitionspartner suchen; wie es aussieht sind das die nordirischen Unionisten. Darin liegt aber auch die Chance für einen vernünftigeren, wie von Labour konzipierten Brexit. Europa darf sich auf lange und langweilige Detaildiskussionen gefasst machen.

Das linke Europa ist aber mit dieser Wahl wieder stärker zusammengerückt. Die Erfolge von Jean-Luc Mélenchon in Frankreich und von Jeremy Corbyn in Großbritannien, auch wenn man nicht en Detail mit ihnen übereinstimmt, haben gezeigt, dass man mit Kapitalismuskritik ungeheuer mobilisieren kann. Nun gilt es gemeinsam, auch die Europafrage mit klarer Kritik an den EU-Institutionen bei gleichzeitigem Werben für ein soziales Europa mit einer progressiven Migrationspolitik anzugehen.

Johanna Bussemer leitet das Referat Europa der Rosa-Luxemburg-Stiftung.