Mexiko gibt beim Zucker nach
Der Streit um mexikanische Zuckerexporte in die USA ist nach drei Jahren beigelegt. Wegen der Neuverhandlung des Handelsabkommens NAFTA standen die Gespräche unter Beobachtung. Der Zuckerdisput zwischen den USA und Mexiko ist nun beigelegt. Er hatte sich an den Klagen US-amerikanischer Zuckerfabrikanten entzündet. Diese beschuldigten Mexiko unlauterer Handelspraktiken: Das Land werfe raffinierten Zucker in großen Mengen auf den US-Markt, begrenze aber den an US-Raffinerien gelieferten Rohzucker.
Die nun erreichte Übereinkunft sieht von Strafzöllen ab und Mexiko behält Zugang zum USMarkt. Im Gegenzug stimmte Mexiko den Forderungen der USA zu, seine Exportquote für raffinierten Zucker zu kürzen. Die US-Zuckerindustrie aber hatte auf strengere Beschränkungen gedrängt und lehnt den Deal ab. Dabei habe die mexikanische Seite in fast allen Punkten nachgegeben, sagte USHandelsminister Wilbur L. Ross in Washington.
Handelsexperten werten die Zuckerverhandlungen als Prolog zu den anstehenden NAFTA-Neuverhandlungen. US-Präsident Donald Trump hatte im Wahlkampf versprochen, das gemeinsame Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko zu kündigen. Das scheint vorerst vom Tisch. Die Gespräche könnten im August beginnen. Was genau Trump erreichen will, außer der Verringerung des Handelsbilanzdefizits mit Mexiko in Höhe von rund 58 Milliarden Dollar, ist aber unklar.
In Trumps Erzählung haben die US-Arbeitnehmer durch NAFTA massiv verloren; Mexikos Wirtschaft dagegen profitiert. Für den Großteil der mexikanischen Bevölkerung wäre das neu. Zwar hat NAFTA viele Investitionen ins Land gebracht, ist im Großen und Ganzen aber alles andere als eine Erfolgsgeschichte. Mehr als die Hälfte der mexikanischen Bevölkerung lebt weiterhin unterhalb der Armutsgrenze, die Löhne stagnieren und der gewaltige Unterschied zwischen Arm und Reich ist seit der NAFTA-Einführung 1994 eher noch größer geworden. Vor allem der Billiglohnsektor ist gewachsen, es besteht weiter ein riesiger informeller Sektor und in Mexikos Landwirtschaft sind aufgrund der hochsubventionierten US-Agrarindustrie über zwei Millionen Jobs verloren gegangen. Neu verhandeln muss da gar nicht die schlechteste Option sein.
Die US-Zuckerindustrie war seit langem durch Preisgarantien und feste Importquoten geschützt. Ab 2008 aber erhielt Mexiko durch NAFTA uneingeschränkten Zugang zum US-Markt. Nach einer Rekordernte 2013, die Mexikos Exporte verdoppelte, legten die US-Produzenten eine Beschwerde über unlautere Handelspraktiken ein. Daraufhin verhängte das USHandelsministerium Strafzölle von bis zu 80 Prozent. Um die zu vermeiden, akzeptierte Mexiko Ende 2014 Preis- und Mengenobergrenzen für seine US-Exporte. Aber der US-Zuckerindustrie gingen die Maßnahmen nicht weit genug. Mit der Übereinkunft gibt Mexiko in fast allen strittigen Punkten nach. Die Vereinbarung von 2014 bleibt bestehen, allerdings wird die mexikanische Importquote in den USA für Raffinadezucker von 53 Prozent auf 30 Prozent gesenkt.
Experten gehen davon aus, dass Mexiko vor dem Hintergrund der NAFTA-Neuverhandlung darauf bedacht gewesen sei, Spannungen zu vermeiden, um die Gespräche nicht zu vergiften. Doch bei diesen dürfte das lateinamerikanische Land nicht noch mal so viele Zugeständnisse machen. Außenminister Luis Videgaray hat mehrfach betont, dass sein Land eher NAFTA verlassen werde, als einen schlechteren Deal als den bestehenden zu akzeptieren.