LINKE lässt die Kirche im Dorf
Hannoveraner Parteitag beschließt Wahlprogramm / Streit um Staatsverträge
Hannover. Der Umgang mit dem Verhältnis von Staat und Kirche hat beim Programmparteitag der LINKEN in Hannover zu einer heftigen Kontroverse geführt. Ein gegen den Willen des Vorstands mit knapper Mehrheit gefasster Beschluss der Delegierten vom Samstagabend, wonach die Staatsverträge mit den Kirchen gekündigt werden sollten, wurde am Sonntagmorgen in einer erneuten Abstimmung mit deutlicher Mehrheit wieder zurückgenommen.
Aus Parteikreisen hieß es, dass die Debatte zu diesem Punkt nicht ausreichend gewesen sei und deswegen erneut aufgerufen wurde. Die staatliche Finanzierung der theologischen Ausbildung und Seelsorge in Bundeswehr, Krankenhäusern und Strafanstalten sollte laut dem Änderungsantrag abgeschafft werden. Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer übte daran Kritik, weil dies auch bedeuten würde, dass er den Berliner Staatsvertrag mit der jüdischen Gemeinde kündigen müsste, der unter anderem den Schutz der jüdischen Einrichtungen in Berlin regelt.
Am Sonntag beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm. Dafür votierte eine große Mehrheit. Im Bundestagswahlkampf fordert die LINKE eine Mindestsicherung von 1050 Euro anstelle von Hartz IV. Sanktionen soll es nicht mehr geben. Das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. Zudem forderte die LINKE die Anhebung des Mindestlohns von 8,84 auf 12 Euro und eine Mindestrente von 1050 Euro. Kampfeinsätzen der Bundeswehr erteilte die Partei eine Absage.
Die Parteispitze zeigte sich grundsätzlich offen für eine Koalition mit SPD und Grünen. Voraussetzung hierfür sei aber, dass sich die beiden Parteien nach links bewegen. »Die LINKE will die Grundrichtung der Politik in Deutschland verändern«, sagte Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht.