Endspiel um die Unabhängigkeit
Der Konflikt zwischen Madrid und Katalonien geht durch die Terminfestsetzung für das Plebiszit in die heiße Phase
Die spanische Zentralregierung hat ablehnend auf die Bekanntgabe des Referendumstermins der katalanischen Regierung reagiert. Juristische Gegenmaßnahmen blieben vorerst aus. Auf diesen Tag hatten Millionen in Katalonien sehnlich gewartet: Die Bekanntgabe des Termins zum Referendum über die Unabhängigkeit. Ihr Präsident Carles Puigdemont hatte am Freitag erklärt, am 1. Oktober werde die Bevölkerung in Katalonien per Referendum über die Unabhängigkeit entscheiden. Er stellte auch die Frage vor: »Wollen Sie, dass Katalonien ein unabhängiger Staat in Form einer Republik ist?«
Seit Jahren gehen die Unabhängigkeitsbefürworter friedlich auf die Straßen. Sie wollen die Unabhängigkeit der Region zurück, die am 11. September 1714 in den Erbfolgekriegen verloren ging. Seitdem fällt Katalonien unter die spanische Krone.
Mit der Terminfestsetzung tritt der Konflikt mit Spanien um die demokratische Abstimmung in die entscheidende Phase. Viele Katalanen rechnen mit massiven Gegenmaßnahmen aus Madrid, denn die konservative Zentralregierung will die Abstimmung mit allen Mitteln verhindern. Neu ist aber, dass nicht sofort Strafverfahren eingeleitet wurden und mit der Aussetzung der katalanischen Autonomie gedroht wurde, wie in jüngerer Vergangenheit. Ministerpräsident Mariano Rajoy von der rechten Volkspartei (PP) äußerte sich bisher nicht. Kürzlich hatte er Unabhängig- keitsüberlegungen noch als »Putschversuch« bezeichnet. Stattdessen wurde Regierungssprecher Íñigo Méndez de Vigo vorgeschickt. Der sprach von einer »Inszenierung«. Man habe es nur mit »Worten« zu tun und werde erst einschreiten, »wenn daraus Taten folgen«. Kürzlich hat man die Staatsanwaltschaft zu neuen Anklagen getrieben, als »Wahlurnen für Parlamentswahlen, Volksbefragungen und andere Formen der Bürgerbeteiligung« bestellt wurden. Bekannt ist, dass der ehemalige katalanische Präsident Artur Mas und Regierungsmitglieder schon zu Amtsverboten verurteilt wurden, weil sie unverbindlich die Bevölkerung 2014 über ihre Meinung befragt hatten. Da Gesetze weiter verschärft wurden, wird auch die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell angeklagt. Ihr droht eine Haftstrafe, weil sie Debatten zum Thema im Parlament zugelassen hat.
Die neue Zurückhaltung ist ein Ergebnis davon, dass der internationale Druck auf Spanien zunimmt. So kritisierte eine Allparteiengruppe im britischen Parlament Spaniens Vorgehen als eine »klare Verletzung des demokratischen Grundrechts der Meinungsfreiheit, für die es in der neueren Geschichte Westeuropas nach 1945 kein Vorbild gibt«.
Puigdemont wirbt »bis zum letzten Tag« dafür, zu einer Vereinbarung mit Madrid zu kommen. Die Zentralregierung, die sich Verhandlungen weiter verweigert, blockiert sie weiter und erklärt, dass kein Referendum stattfinden werde. Sie verweist auf die Verfassung. Ein Referendum sei nur erlaubt, wenn in ganz Spanien abgestimmt werde, setzt aber auch das nicht an.
Rajoy verweist auch gerne auf eine Stellungnahme des Europarats. Der hatte auf Nachfrage der Katalanen erklärt, ein Referendum müsse wie in Schottland zwischen beiden Seiten abgestimmt sein. Puigdemont inter- pretiert diese Aussage gänzlich anders und sieht darin, dass auch der Europarat die Auffassung stütze, dass wie die Schotten auch die Katalanen ein Recht zur Abstimmung hätten. »Alle wissen, dass das Problem nicht der legale Rahmen ist, sondern dass es keine Bereitschaft gibt«, sagte er. Rajoy glaube, das Referendum verhindern zu können, in dem er einfach nicht verhandelt. Puigdemont erklärte aber erneut: »Wir werden das Referendum mit oder ohne den Staat durchführen.«
In Barcelona setzt man weiter auf eine Internationalisierung. Inzwischen wurden die diplomatischen Vertretungen in einer neuen Denkschrift über das katalanische Vorgehen informiert. Darin wird auch von einer »Gelegenheit« gesprochen, dass der »spanische Staat seine Rolle überdenkt und zudem einen Schritt vorwärts in seinem demokratischen System macht, um die »autoritäre Geschichte« hinter sich zu lassen. Das ist ein Verweis auf die Altlasten der Franco-Diktatur, die 1975 zu Ende ging und dann in eine Übergangsphase mündete, die in der Verfassung von 1978 gipfelte. In Katalonien wird für die »Verteidigung der Diversität« des Landes und der »Garantie der demokratischen Grundsätze in seinen Grenzen« geworben. Gleichzeitig arbeitet man konkret am Zensus für die Abstimmung und an der Ausbildung von 4000 Wahlhelfern. Sie sollen die Beamten ersetzen, die bei Wahlen als Amtsträger in den Wahlbüros die Wahlen beurkunden. Damit sollen Beamte einer möglichen Strafverfolgung entzogen werden und Freiwillige eingesetzt werden.