Radeln für die Verkehrswende
Das sich verspätende Mobilitätsgesetz sorgt für Unmut bei Verbänden
Die Sternfahrt mobilisierte wieder Tausende Radler. Bei strahlendem Sonnenschein wurde bereits zum 41. Mal für die ökologische Mobilitätsform demonstriert. Doch das Radgesetz sorgt für Aufregung. Am Sonntag gehörten die Straßen der Hauptstadt wieder den Radlern. Auf 19 Routen waren Tausende Menschen auf zwei Rädern unterwegs, teilweise auch auf der Avus und dem Autobahnstadtring A 100. Die ersten Teilnehmer starteten bereits am Samstagabend im polnischen Szczecin, im Umland und am Stadtrand ging es morgens los. Ziel der vom Fahrradclub ADFC veranstalteten Sternfahrt unter dem Motto »Fahrradland Deutschland. Jetzt!« war das Umweltfestival auf der Straße des 17. Juni, zwischen Brandenburger Tor und Siegessäule. Dort trafen die Teilnehmer am frühen Nachmittag ein.
Auch ein rundes Jubiläum spielte eine Rolle: 200 Jahre alt wird das Fahrrad an diesem Montag. Der Forstbeamte Karl von Drais hatte es einst erfunden, um angeblich teuren Hafer für die Pferde sparen zu können. Auf der vom Umweltverband »Grüne Liga« veranstalteten Meile auf der Straße des 17. Juni konnten die Besucher sich bereits seit dem Vormittag an mehr als 200 Ständen zu ökologischen Themen informieren und viele biologisch produzierte Leckereien probieren. Highlight war ein kleiner nachgebauter Biobauernhof mit Strohhüpfburg, Traktoren, Tieren und vielem mehr. Kinder konnten sogar ihre eigenen Kartoffeln auf einem richtigen Acker ernten.
»Der Boden ist so wertvoll wie das Wasser«, sagte Karen Thormeyer, Geschäftsführerin der Grünen Liga Berlin zur Eröffnung des Umweltfestivals auf der Straße des 17. Juni. Dieses Jahr lag der Fokus auf dem ökologischen Landbau. »Mit dem Kauf von Biolebensmitteln tue ich nicht nur etwas Gutes für mich, sondern auch für die Böden, das Klima, das Wasser und Ressourcen«, so Thormeyer. Auch wenn es in Berlin selbst kaum Landwirtschaft gibt, muss auch hier einiges für die Böden gemacht werden. »Gerade in einer wachsenden Stadt darf nicht alles zugebaut werden«, erklärte Thormeyer. Also lieber Brachen nutzen und nicht nur Einfamilienhäuser bauen. »Natürlich sollen auch nicht alle in 21-stöckigen Betonbunkern wohnen«, sagte sie noch. Das richtige Maß sei eine »Gratwanderung«.
Das Aufregerthema ist momentan jedoch ein anderes. Es ist die Ankündigung von Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), dass der Referentenentwurf für das Radgesetz auf keinen Fall bis Ende Juni vorliegen wird. »Wir haben immer ge- sagt, dass wir den Gesetzentwurf schnellstmöglich fertigstellen werden und dazu stehen wir. Doch der Entwurf muss solide sein und juristisch wasserdicht«, begründete Günther die Verzögerungen. Ihr Haus habe das »allergrößte Interesse«, schnell ein Radgesetz als ersten Teil eines integrierten Mobilitätsgesetzes vorzulegen, versicherte die Senatorin.
»Deutlich überfällig« sei mehr Priorität für den Fahrradverkehr, sagte dazu Karen Thormeyer. Für den Klimaschutz, aber auch um die weitere Versiegelung von Böden für neue Straßen zu verhindern.
Wesentlich verstimmter ist man beim Fahrradclub ADFC Berlin. »Frau Günther lässt die bisherige Planung zum Radgesetz öffentlich platzen, erklärt aber nicht, wie es weitergehen soll«, sagte ADFCSchatzmeister Frank Masurat. »Als verantwortliche Senatorin ist sie nicht nur den Beteiligten der Verhandlungsrunde, sondern allen Bürgerinnen und Bürgern schuldig, jetzt einen plausiblen Zeitplan für den weiteren Prozess vorzulegen«, forderte er. Der Verband pocht darauf, »zum nächsten Verhandlungstermin in diesem Monat einen Plan vorzulegen, wie die Regierung ihr Versprechen zum Radgesetz noch einhalten kann«.
»Senatsversagen in Grün – das ist das Ergebnis nach drei verpatzten gemeinsam abgestimmten Terminen«, erklärte der für deutliche Worte bekannte Heinrich Strößenreuther, Mitinitiator des Volksentscheides Fahrrad. Die Verschiebung sei ein »Armutszeugnis für die Partei, die seit Jahrzehnten für die Verkehrswende stehen möchte«, sagte Strößenreuther weiter.
Für die Initiative Radentscheid hätten mehrere Anwälte den zweiten Gesetzesentwurf geprüft, hieß es in einer Mitteilung. »Das erste Fazit besagt, dass der Entwurf bei weitem nicht juristisch machbar ist. Vermutlich sind die Senatsjuristen mittlerweile zu ähnlichen Einschätzungen gekommen«, teilte die Initiative mit. Seit der zweiten Verhandlungsrunde am 17. Mai habe es von Senatsseite keine neue Aussage zum Stand der Dinge und keinen verbindlichen Zeitplan gegeben, beklagen die Aktivisten.