Proteste und Feste in Russland
Hunderte Demonstranten verhaftet
Moskau. Am russischen Feiertag der Unabhängigkeitsdeklaration des Landes von 1990 wurde der oppositionelle Politiker Alexej Nawalny vor Beginn einer nicht genehmigten Protestdemonstration am Montag auf der Moskauer Twerskaja Straße festgenommen, wie seine Ehefrau Julia mitteilte. Die Behörden erklärten, Nawalny würden Verstöße gegen die Regeln zur Organisation von Kundgebungen vorgeworfen. Um den Veranstaltungsort gab es ein langes Tauziehen zwischen Behörden und Organisatoren. Genehmigt war der Sacharow-Prospekt im Norden Moskaus, doch rief Nawalny am Vorabend zu Protesten in Kremlnähe auf, wo mehrere Volksfeste stattfanden. Allein in der Hauptstadt wurden laut Bürgerrechtlern rund 600 Menschen in Gewahrsam genommen.
Der 41-jährige Kritiker des Präsidenten, der 2018 gegen Wladimir Putin kandidieren will, hatte zu Demonstrationen in rund 200 Städten aufgerufen. Berichtet wurde von insgesamt Hunderten Festnahmen, darunter auch in St. Petersburg, Kasan und Wladiwostok.
Am Sonntag haben fast 10 Millionen Italiener in insgesamt 10 000 Gemeinden neue Kommunalverwaltungen gewählt. Diese Wahl galt als Stimmungstest für die nächsten Parlamentswahlen.
Nach den ersten Ergebnissen der italienischen Kommunalwahlen – die Stichwahlen finden in zwei Wochen statt – sind Beobachter und Kommentatoren eigentlich so schlau wie vorher. Zumindest, was das für kommende Parlamentswahlen bedeutet.
Ein Fazit haben die Kommunalwahlen denn allerdings doch gebracht: Die Bewegung Fünf Sterne des ehemaligen Kabarettisten Beppe Grillo ist im politischen Alltag angekommen. Am Sonntag hat sie ihre erste wirkliche Niederlage eingefahren, seit sie im politischen Geschäft ist. Noch vor einem Jahr, als die »Grillini« plötzlich auch in Städten wie Rom und Turin die Wahlen gewannen und dort jetzt die Bürgermeisterinnen stellen, schien ihr Aufstieg unaufhaltsam. Alles deutete darauf hin, dass sie bei den nächsten Parlamentswahlen, die im kommenden Herbst oder im Frühjahr 2018 stattfinden werden, einen Durchmarsch machen und die nächste Regierung stellen würden. Doch dieses Mal kamen Grillos Kandidaten in keiner der größeren Städte auch nur in die Stichwahl. Diese machen am 25. Juni jetzt die Vertreter des Mitterechts- und des Mittelinks-Bündnisses unter sich aus. Die 5-Sterne-Bewegung ist überall – wenn auch nicht weit abgeschlagen – auf dem dritten Platz gelandet.
Die Gründe für diesen Rückschlag sind schwer auszumachen. Einmal liegt die Wahlbeteiligung insgesamt bei nur 60 Prozent, was heißt, dass diese Wahlen bei den Bürgern nicht auf übermäßiges Interesse gestoßen sind. Außerdem hat vor allem Virginia Raggi in Rom bisher nur negative Schlagzeilen gemacht und unter ihr herrscht im Rathaus von Rom vor allem Chaos. Sie scheint selbst die Grundlagen der Verwaltung nicht zu beherrschen und in der Stadt funktionieren weder Müllabfuhr noch Nahverkehr und vor allem in der Peripherie müssen sich Autos und Mofas zwischen tiefen Schlaglöchern durchschlängeln. Der Umstand, dass die Situation auch vorher nicht viel besser war, zieht nach einem Jahr nicht mehr und die Römer, auch diejenigen, die Raggi gewählt hatten, sind unzufrieden. Der dritte Grund liegt wahrscheinlich bei der nationalen Politik der Bewegung. Eine klare Linie ist immer weniger auszumachen, egal ob es um die Flüchtlings-, die Europa- oder die Sozialpolitik geht. Zudem spielt sich Beppe Grillo immer mehr als Alleinherrscher über seine Bewegung auf: Was er sagt, gilt – nur leider sagt er heute dies und morgen das Gegenteil davon.
Den beiden anderen großen Parteigruppen (Mittelinks und Mitte- rechts) geht es eigentlich auch nicht viel besser. Die Demokraten gewinnen immer da, wo sie mit anderen linken Gruppen zusammengehen, was auf nationaler Ebene aber kaum denkbar ist. Matteo Renzi, der erst vor wenigen Monaten wieder zum Parteivorsitzenden gewählt wurde, spricht sich einmal für eine »große Koalition« mit Berlusconi und dann wieder für ein Zusammengehen mit linken Parteien aus. In der Rechten herrscht Machtkampf zwischen Berlusconi und Lega Nord und fehlt es an Persönlichkeiten, die beide Lager zusammenführen könnten. Hinzu kommt, dass Italien immer noch kein einheitliches Wahlgesetz hat – man weiß also noch nicht, ob alle Parteien einzeln antreten werden oder sie sich vorher zu Koalitionen zusammenschließen können/müssen.
Einen Lichtblick gibt es allerdings doch. Der einzige Bürgermeister, der bereits im ersten Wahlgang gewählt wurde, ist der Held der Antimafia-Bewegung Leoluca Orlando in Palermo, der jetzt sein fünftes Mandat als Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt antritt.
Was Parteichef Grillo sagt, gilt – nur leider sagt er heute dies und morgen das Gegenteil davon.