Londons »wandelnde Tote« auf hartem Kurs
Theresa Mays konservative Regierung will bei den Brexit-Verhandlungen eine strikte Trennung von der Europäischen Union vollziehen
In der kommenden Woche sollen endlich die Brexit-Verhandlungen beginnen. Der britische Brexit-Minister will dabei am harten Kurs gegenüber der EU festhalten.
London. Trotz des Wahldebakels will Großbritannien nach Angaben des Brexit-Ministers David Davis am harten Kurs für den EU-Ausstieg festhalten. Sein Land wolle wieder die Kontrolle über seine Grenzen zurückgewinnen, sagte Davis am Montag in verschiedenen Interviews. Das bedeute die Trennung nicht nur von der EU, sondern auch vom Europäischen Binnenmarkt und von der Zollunion.
Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, ob Premierministerin Theresa May nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Parlamentswahl vom harten Brexit-Kurs abweichen könnte. Viele Abgeordnete ihrer Konservativen Partei waren enttäuscht vom Ergebnis der vorgezogenen Parlamentswahl und forderten eine engere Nähe zur EU trotz Trennung.
Unklar ist der exakte Startpunkt für die Brexit-Verhandlungen. Regierungssprecher konnten auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur darauf zunächst keine Antwort geben. Die Europäische Kommission hofft, dass die Gespräche wie geplant nächste Woche beginnen können. »Das sollte letztlich auch im Interesse Großbritanniens sein«, sagte der österreichische Kommissar Johannes Hahn in Brüssel. May hatte im Wahlkampf mehrmals vom 19. Juni gesprochen. Auch Davis nannte zunächst dieses Datum, sprach aber in einem Interview des Nachrichtensenders Sky News von möglichen Verzögerungen um wenige Tage. Denn nach bisherigen Planungen wird am 19. Juni Königin Elizabeth II. mit einer Kutsche vom Buckingham-Palast zum Parlament fahren, um das Regierungspro- gramm (Queen’s Speech) zu verlesen. Auch dieser Termin ist aber nicht mehr sicher.
Davis nahm May vor Kritik aus den Reihen der eigenen Konservativen Partei in Schutz. Das sei eine selbstbezogene Diskussion. »Es ist unsere Aufgabe, das Land weiter zu regieren«, sagte Davis. Ex-Finanzminister George Osborne, den May nach ihrer Amtsübernahme 2016 entlassen hatte, nannte die Regierungschefin am Sonntag eine »wandelnde Tote«. Ihr Rücktritt sei nur eine Frage der Zeit.
Der erzkonservative Davis und zuvor auch schon Außenminister Boris Johnson wiesen zurück, dass sie May als Premier beerben wollten.
Zu den wichtigsten Themen der Brexit-Verhandlungen zählt das Schicksal der EU-Ausländer in Großbritannien und der Briten auf dem EUFestland. Im Vereinigten Königreich leben mehr als drei Millionen EUAusländer. Die größte Gruppe stellen die Polen. Weitere Topthemen bei den Verhandlungen sind die Brexit-Rechnung, die Großbritannien nach der Scheidung von der EU für eingegangene Verpflichtungen begleichen soll, und die neue EU-Außengrenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland. Bislang ist die Grenze im grünen Hügelland kaum erkennbar. Eine feste EU-Außengrenze könnte in Nordirland zu wirt- schaftlichen Einbußen führen und alte Wunden in der früheren Bürgerkriegsregion wieder aufreißen.
Nach dem Wahldebakel streben May und ihre Konservative Partei eine Minderheitsregierung mit Hilfe der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) an. Die DUP-Vorsitzende Arlene Foster bezeichnete erste Gespräche als »sehr gut«. Sie wird an diesem Dienstag in London erwartet.
Die Opposition und auch Konservative kritisierten, dass die rechte DUP Vorbehalte zum Beispiel gegen Homo-Ehe und Abtreibung habe. Änderungen in diesen Bereichen stünden aber bei einer Minderheitsregierung mit der DUP nicht zur Diskussion, betonte Davis. Die entsprechenden Gesetze blieben unverändert.
Bereits am Sonntag hatte May ihr Kabinett neu geordnet. Die weitaus meisten Minister bleiben im Amt. Medien werteten die geringen Änderungen als Zeichen für Mays schwache Position. Eine Überraschung war, dass Michael Gove, der von May 2016 als Justizminister entlassen worden war, wieder ins Kabinett einzieht. Er ist jetzt Minister für das Ressort Umwelt.