26 neue Stellen für die Justiz
Das Finanz- und das Justizministerium reagieren auf die stark gestiegene Zahl der eingegangenen Verfahren, insbesondere der Asylverfahren.
Das Finanzministerium will für die Justiz 26 Stellen über den Plan bezahlen. Sowohl Richter als auch sonstiges Personal sollen eingestellt werden. Finanzminister Christian Görke (LINKE) habe dem Haushaltsausschuss des Landtags am Montag einen entsprechenden Antrag zugestellt, teilte sein Ressort am selben Tage mit.
Grund dafür sei, dass insbesondere an den Verwaltungsgerichten im Land Brandenburg im ersten Quartal 2017 die Zahl der neu eingegangenen Verfahren gegenüber dem Vorjahr um 340 Prozent gestiegen sei. Den Angaben zufolge erhöhte sich vor allem die Zahl der Asylverfahren. Aber auch im Bereich des Baurechts und in Hinblick auf das BAföG gebe es ausreichend Gründe, »die sowohl unabweisbar als auch unvorhergesehen zu diesem Bedarf an neuen Stellen führten«, heißt es. Die Lösung, die jetzt an den Haushaltsausschuss übergeben wurde, sei im Einvernehmen mit Justizminister Stefan Ludwig (LINKE) gefunden worden. Der Ausschuss sei gebeten, dem Lösungsvorschlag in seiner Sitzung in der kommenden Woche zuzustimmen.
Nach Ansicht von Minister Görke genügen die 26 zusätzlichen Stellen, um den Personalbedarf zu wecken. Der Zielstellung der rotroten Landesregierung, »Verfahrenszeiten an den Gerichten möglichst kurz zu halten und zeitnahe Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen«, komme man damit einen erheblichen Schritt näher. »Ich verbinde mit dieser Entscheidung auch die Erwartung«, so sagte Görke, »dass die entstandenen Verfahrensrückstände an den Verwaltungsgerichten in absehbarer Zeit abgebaut werden können«.
Während die Zahl der ankommenden Flüchtlinge 2016 erheblich gesunken ist, haben die Verwaltungsgerichte mit immer mehr Asylverfahren zu tun. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnt Asylanträge ab und dagegen wird dann geklagt. So erreichten die Geschehnisse erst mit Zeitverzug die Justiz. Am Verwaltungsgericht Cottbus sind im vergangenen Jahr 1579 neue Asylverfahren eingegangen, am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) 2287 und am Verwaltungsgericht Potsdam 3253.
»Ich glaube nicht, dass diese Entwicklung demnächst abbrechen wird, dass es in absehbarer Zeit zu einer Entlastung kommt«, hatte Joachim Buchheister Ende März erklärt. Als Präsident des Oberverwaltungsgerichts BerlinBrandenburg ist Buchheister der Vorgesetzte der Verwaltungsgerichte. Schließlich habe es Anfang der 1990er Jahre, als schon einmal viele Flüchtlinge kamen, auch Jahre gedauert, bis die Bestände abgearbeitet waren, und dabei seien diesmal viel mehr Flüchtlinge eingetroffen als damals. 74 Verwaltungsrichter sind bislang in Brandenburg beschäftigt. Das Land Brandenburg hatte zwar schon früher neue Stellen zugewiesen. Doch dies reichte nicht aus.