Flächenbrand in Venezuela
Anschlag auf Gerichtshof verschärft Konflikt zwischen Regierung und Opposition
Caracas. Der Brandanschlag auf den Obersten Gerichtshof in Venezuela durch regierungsfeindliche Demonstranten heizt die Gewaltspirale weiter an. »Sowohl Regierung als auch Opposition setzen auf Konfrontation, aber niemand kümmert sich um die Probleme des Landes und der Bevölkerung. Dies könnte zu einer sozialen Explosion führen, die weit über die oppositionsnahen Sektoren hinausgeht«, sagte der kritische Chavist Gonzalo Gómez gegenüber »neues deutschland«.
Das Oberste Gericht hatte zuvor eine Klage gegen die Verfassungsreform von Präsident Maduro abgewiesen. Die Klage von General- staatsanwältin Luisa Ortega sei unzulässig, erklärten die Richter. Die Regierungsgegner in Venezuela werfen dem Obersten Gericht seit Langem Parteinahme für Maduro und gegen das von der Opposition beherrschte Parlament vor.
Dutzende Demonstranten drangen am Montag auch in das vierstöckige Verwaltungsgebäude des Gerichtes ein und plünderten die Räume einer Bank. Sie holten Computer und andere Elektrogeräte aus der Filiale und zündeten sie auf der Straße an. Die Polizei reagierte mit Tränengas und Schrotkugeln.
Maduros Vorhaben der Verfassunggebenden Versammlung sieht Gómez kritisch: »Die vom Nationalen Wahlrat beschlossenen Regeln für die Wahl der Verfassunggebenden Versammlung verschaffen der Regierung einen klaren Vorteil und die Bevölkerung darf nicht einmal in einem Referendum darüber entscheiden, ob sie überhaupt eine neue Verfassung will. All dies nimmt dem Vorhaben die Legitimität.« Gómez gehört der linken Marea Socialista (Sozialistische Flut) an, die sich bereits 2014 von der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei PSUV abgespalten hat. Maduro wolle »die partizipative und protagonistische Demokratie durch eine simulierte Demokratie ersetzen«.