Rückkehr des Streits um Eurobonds
Deutschland will Vorschlag Brüssels blockieren
Insbesondere von linken Ökonomen wird die Schaffung gemeinschaftlicher Eurobonds gefordert, um lang anhaltende staatliche Liquiditätskrisen wie in Griechenland zu vermeiden. Die Idee: Auch finanziell angeschlagene Länder kommen dank der besseren Bonität der Partner weiter an Kredite, und zwar zu günstigen Zinskonditionen. In Brüssel fand die Idee auf dem Höhepunkt der Euroschuldenkrise Anklang, scheiterte aber am Widerstand neokonservativ regierter Länder wie Deutschland, die eine »Haftungsunion« strikt ablehnen. Motto: Wer finanziell schlecht dasteht, ist allein schuld und muss sich mittels harter Austeritätspolitik aus dem Schlamassel ziehen.
Der Streit ist nun zurück: In ihrem Weißbuch zur Reform der Eurogruppe hatte die EU-Kommission kürzlich die Einführung von »European Safe Bonds« (sicheren europäischen Anleihen) vorgeschlagen. Das neue Finanzierungsinstrument entspräche einer Verbriefung von Staatsanleihen der Euroländer, die zu neuen Papieren gebündelt und weiterverkauft werden könnten. Dies könnte die Ansteckungsgefahren bei Banken- und Staatspleiten mindern sowie der Europäischen Zentralbank helfen, ihre in großem Stil aufgekauften Staatspapiere leichter loszuwerden.
Die Bundesregierung versucht indes seit Monaten, die Idee zu hintertreiben. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei den »European Safe Bonds« ebenfalls um ein Instrument der Schulden-Vergemeinschaftung. Der Wissenschaftliche Beirat des Finanzministeriums soll bereits vor »Eurobonds durch die Hintertür« gewarnt haben.
Nun haben sich auch die geldpolitischen Hardliner aus der Bundesbank der Einschätzung angeschlossen: Würden solche Anlagen von einer offiziellen europäischen Institution an den Markt gebracht, könnte dies als Schritt interpretiert werden, die Haftung einzelner Staaten im Sinne sogenannter Eurobonds komplett zu vergemeinschaften, sagte Bundesbankchef Jens Weidmann am Mittwoch bei einem Symposium in Frankfurt am Main.