Hat Trump die Justiz behindert?
Auch US-Präsident nun im Visier von Sonderermittler Mueller
Washington. US-Präsident Donald Trump hat sich am Donnerstag gegen Vorwürfe zur Wehr gesetzt, er habe die Justiz behindert. »Sie haben eine faule Geschichte zu Absprachen mit den Russen erfunden, jetzt versuchen sie es mit Justizbehinderung bei ihrer faulen Geschichte«, schrieb Trump auf Twitter. Es gebe eine politische »Hexenjagd«. Tags zuvor war bekannt geworden, dass der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler Robert Mueller auch direkt gegen Trump wegen möglicher Justizbehinderung ermittelt. Die Untersuchungen seien aufgenommen worden, kurz nachdem Trump FBI-Chef James Comey entlassen hatte. Comey erklärte, er sei nach seiner Auffassung wegen der Ermittlungen in der Russland-Affäre gefeuert worden. Bereits am Mittwoch hatte der Trump-Anwalt Marc Kasowitz eine Stellungnahme verbreiten lassen. »Das Enthüllen von Informationen des FBI über den Präsidenten ist ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal«, heißt es in der Erklärung. dpa/nd
Donald Trump wehrt sich auf Twitter, spricht von »falscher Geschichte« »null Ergebnis« und »Hexenjagd«. Denn der Vorwurf gegen ihn ist ein Straftatbestand: Behinderung der Justiz. Das war mit Sicherheit ein unerwünschtes Geburtstagsgeschenk zum 71.: Offensichtlich ermittelt der Sonderermittler in der sogenannten Russland-Affäre nun höchstselbst gegen Donald Trump. Wie die »Washington Post« und die »New York Times« am Mittwoch (Ortszeit) berichteten, gehe Robert Mueller der Frage nach, ob der Präsident der USA versucht habe, die Justiz zu behindern. Der ehemalige FBI-Chef wolle deshalb in den nächsten Tagen Mitarbeiter der Trump-Regierung vernehmen, die nichts mit seinem Wahlkampf im Vorjahr zu tun hatten. Es geht u.a. um Geheimdienstkoordinator Dan Coats und NSA-Chef Michael Rogers, bei denen der Präsident wegen James Comey interveniert haben soll.
Die Vorwürfe gegen Trump gibt es, seit er den FBI-Direktor im Mai überraschend gefeuert hat. Dieser erklärte dann zwar bei seiner Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des USSenats in der Vorwoche, dass während seiner Amtszeit nicht gegen Trump persönlich ermittelt worden sei. Doch glaube er, dass seine Entlassung wegen der Untersuchung der Kontakte des Trump-Teams nach Moskau und des russischen Einflusses auf die Präsidentenwahl erfolgt sei – Trump selbst hatte solche Überlegungen sogar öffentlich genährt. Comey fühlte sich vom Präsidenten bedrängt, die Ermittlungen gegen dessen einstigen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.
Ein Sprecher von Trumps Anwalt nannte die jüngste Enthüllung von FBI-Informationen in US-amerikanischen Medien »ungeheuerlich, unentschuldbar und illegal«. Allerdings ist gar nicht sicher, ob die Bundespolizei Quelle für die Veröffentlichung ist. Schon am Vortag hatten republikanische Senatoren im Geheimdienstausschuss Mitarbeiter des Justizministeriums mit Fragen nach der Unabhängigkeit Muellers gelöchert. Bei der Gelegenheit stellte Vize-Justizminister Rod Rosenstein aber auch klar, dass er derzeit keine Gründe für eine Entlassung des Sonderermittlers sehe. Das Gerücht über einen sol-
»Ihr werdet Zeuge der größten Hexenjagd in der politischen Geschichte der USA.« US-Präsident Donald Trump auf Twitter
chen Schritt war von einem TrumpFreund in die Welt gesetzt worden. Derweil hat der Justizausschuss des Senats angekündigt, ebenfalls die Entlassung von Comey zu untersuchen. Auch hier wird gefragt: Gab es eine unsachgemäße Einmischung in die Ermittlungsarbeit der Strafverfolgung? Im schlimmsten Fall ist das ein Straftatbestand.
Das alles hat eine neue Dimension, ist eine deutliche Ausweitung des bisherigen Vorgehens mit dem Fokus auf den Präsidenten selbst, um den es ursprünglich tatsächlich gar nicht ging. Nun wächst auch die juristische Gefahr für Trump, politisch stand er ohnehin unter starkem Druck. Ein Rauswurf Muellers durch das Justizministerium sollte sich eigentlich ver- bieten, weil er nur den Vorwurf der »obstruction of justice« stärken würde. Wie schrieb doch die »Washington Post« schon bei seiner Ernennung: »Das Weiße Haus hat allen Grund zur Panik.«
Hinzu kommt, dass inzwischen noch eine weiter Front aufgemacht wurde. Erst haben 196 Parlamentarier der oppositionellen Demokraten Trump der unzulässigen Bereicherung im Amt beschuldigt. Er habe gegen eine Verfassungsklausel verstoßen, weil er seine Unternehmen nach Amtsantritt nicht verkaufte oder zumindest einem unabhängigen Vermögensverwalter unterstellte und nun unzulässig Amt und Privatgeschäft vermische – etwa bei der Vermietung von Räumlichkeiten im New Yorker Trump Tower an die chinesische Staatsbank ICBC und die Tourismusbehörde der Vereinigten Arabischen Emirate oder wenn sich sein neues Hotel nahe dem Weißen Haus speziell an die »diplomatische Gemeinde« richtet, die dann auch prompt Hunderttausende Dollar in der Luxusherberge lässt. Eine ähnliche Klage war bereits Anfang der Woche von den Generalstaatsanwälten des Bundesstaats Maryland und des Hauptstadtbezirks District of Columbia eingereicht worden.
Und dann hat ein demokratischer Abgeordneter aus Tennessee den USJustizminister Jeff Sessions auch noch aufgefordert, die Golfturniere, die Trump-Sohn Eric seit zehn Jahren für wohltätige Zwecke auf den eigenen Anlagen ausrichtet, genauer unter die Lupe zu nehmen. Die dort eingesammelten Spenden für ein Kinderkrankenhaus, so das Magazin »Forbes«, sollen zu einem erheblichen Teil tatsächlich in die Kassen des Clans geflossen sein – auf Drängen Donald Trumps. Für den US-Präsidenten wird es immer enger.