Mehr Bewegung statt starker Staat
Wie können sich Linke in die aktuelle Sicherheitsdebatte einmischen? Elke Steven versucht Antworten zu finden.
Kann es eine linke Politik der Inneren Sicherheit geben? Ist das nicht ein Widerspruch in sich? Kann linke Politik nicht nur die immer neuen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse kritisieren? Angesichts diverser Terroranschläge wird zwar immer wieder betont, dass »wir« uns unsere freiheitliche Ordnung durch solche Gewaltakte nicht nehmen lassen und unsere Ordnung nicht verändern dürfen, weil sonst die Terroristen schon gesiegt hätten. Tatsächlich aber werden ununterbrochen neue Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse geschaffen. In Deutschland legt die Große Koalition gerade Gesetzentwurf nach Gesetzentwurf vor. Es geht um vernetzte Sicherheit – sprich: das Aufheben der Trennung von Geheimdiensten und Polizei, die Abwehr von Flüchtlingen, die Erleichterung von Abschiebungen, den Ausbau der Überwachung und Strafverschärfungen. So geht das nicht erst seit den Anschlägen in den USA von 2001, aber seitdem deutlich beschleunigt. Protest dagegen regt sich, aber wird nicht gehört.
Zugleich mutet es gegenwärtig fast seltsam an, in welchem Maße europaweit auf die Ergebnisse von Wahlen gestarrt wird. Alle Prognosen sind unzuverlässig geworden, die Mehrheiten können sich schnell verändern. Hoffnungsträger sind am ehesten die, die nicht aus den bestehenden alten Parteien kommen, die zumindest nicht offensichtlich zum politischen Establishment gehören, die hoffen lassen, dass grundlegende Veränderungen in Gang kommen. Aber woher kommt die Hoffnung, dass bestehende Staaten grundlegende Veränderungen der ungerechten weltweiten Ordnung anstoßen könnten? Haben die Erfahrungen mit der griechischen SYRIZARegierung nicht gezeigt, dass auch eine Regierung, die wirkliche Veränderungen bewirken will und den Rückhalt in der Bevölkerung hat, nichts gegen das Beharrungsvermögen der Etablierten und Mächtigen ausrichten kann?
Wer trotz Gefährdungen und verstärkten Ängsten die Freiheitsrechte erhalten oder ausbauen will, der muss den Blick auf die Ursachen und Zusammenhänge lenken. Eine ungerechte Weltordnung mit Ausbeu- Elke Steven ist beim Komitee für Grundrechte und Demokratie politisch aktiv. tungsstrukturen und die westlichen Interventionskriege der letzten 20 Jahre haben den Terrorismus begünstigt. Der Politikwissenschaftler Joachim Hirsch hat bereits 1989 den Weg vom Sicherheits- zum nationalen Wettbewerbsstaat analysiert. Letzterer schafft an erster Stelle optimale Verwertungsbedingungen für ein grenzüberschreitend flexibel gemachtes Kapital und bleibt dabei ein autoritärer und starker Staat. Schon damals kam er zu dem Schluss, dass alle Versuche, die Gesellschaft in ihren Grundstrukturen mittels staatlicher Macht verändern zu wollen, untauglich seien.
Hoffnung auf grundlegende Veränderung geht von den vielfältigen »Bewegungen« für Menschenrechte und Demokratie aus, von den Bewegungen, die die Krise des Kapitalismus nutzen, um sich zu vernetzen und solidarisch für eine ganz andere Weltordnung zu streiten, in der Menschenrechte für alle gelten. Die Themen sind vielfältig, viele Fragen sind offen und die Überwindung »der kapitalistischen Gesellschaft von innen heraus« (Hirsch) ist längst nicht sichtbar. Aber die internationale Vernetzung, ein Verständnis davon, dass diese Kämpfe nur gemeinsam geführt werden können, ist deutlich gewachsen.
Sichtbar wird dies beim G20 in Hamburg. Vom Gipfel der 20 Staatenlenker*innen wird letztlich keine Problemlösung ausgehen, sie sind vielmehr selbst Teil des Problems. Sie sind es, die die neoliberale Transformation durchgesetzt haben und weiter betreiben. Die Orientierung auf partikulare und nationale Interessen folgen daraus.
Demgegenüber nutzen die Bewegungen der Vielen den »Gipfel für globale Solidarität«, um nach Antworten auf die vielen Fragen zu suchen. Selbstverständlich vernetzen sie sich auch, um ihren Protest gegen die Politik des Gipfels nach Hamburg zu tragen. Und fast schon selbstverständlich reagiert die Regierung darauf mit Versammlungsverboten. Da ähneln sich dann die Staaten von der Türkei über Russland bis Deutschland. Der Sicherheit der Staatsgäste, die durch die Versammlungen nicht gefährdet würde, werden die Freiheitsrechte der Bürger*innen untergeordnet. Die Demokratie wird von einer rot-grünen Landesregierung außer Kraft gesetzt. Zu hoffen bleibt dann nur auf die vielen Menschen von nah und fern, die kreativ und laut, »friedlich und ohne Waffen« ihren Protest auch in der Konfrontation mit einer waffenstarrenden Polizei vorbringen.