Gefährliche Orte für Schwarze

Verschiedene Bürgerrechtsorganisationen haben am Donnerstag eine Kampagne gegen das sogenannte Racial Profiling bei der Polizei gestartet. Ein Bündnis von Initiativen und Vereinen stellte am Donnerstag am Kottbusser Tor in Kreuzberg die Kampagne »Ban! Racial Profiling – gefährliche Orte abschaffen« vor. Damit wollen die Aktivisten, die vorwiegend in der Antidiskriminierungsarbeit tätig sind, die polizeiliche Praxis der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen an »kriminalitätsbelasteten Orten« anprangern, die zur Feststellung der Personalien und zur Durchsuchung von vorwiegend nichtweißen Personen führt.

Zwar habe der rot-rot-grüne Senat im Koalitionsvertrag versprochen, gegen Racial Profiling vorzugehen, doch auf politischen Druck wollen die Aktivisten deshalb nicht verzichten, hieß es. »Die gefährlichen Orte sind gefährlich, ja, aber vor allem für People of Color«, stellt Céline Barry vom Antidiskriminierungsnetzwerk Berlin fest. Faktisch werde durch die Befugnis ermöglicht, dass die Polizei Kriminalität mit körperlichen Merkmalen verknüpfe. Doch weil die Maßnahmen auch für die von ihnen Betroffenen nicht protokolliert werden und Racial Profiling offiziell gar nicht existiere, sei es besonders schwer, dagegen vorzugehen. Selbst für Abgeordnete sei es schwierig, an Zahlenmaterial zu den Maßnahmen zu gelangen. Die Kampagne will aber vor allem den Blick auf die Folgen für die Betroffenen richten: rassistische Stigmatisierung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Festsetzungen. Dagegen vorgehen will man mit Videoclips von Betroffenen, einer Postkarten- und Unterschriftenaktion und der Erstellung eines Rechtsgutachtens.

Polizeisprecher Winfrid Wetzel betonte im »nd« die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen. Den Vorwurf des Rassismus wies er zurück. Aus begründeter polizeilicher Erfahrung würde aber natürlich auch das Aussehen, die vermutete Herkunft oder Migrationserfahrung ein Kriterium für die Einleitung von Maßnahmen sein.