Griechenland bleibt flüssig
Eurogruppe gibt Kredittranche frei / IWF kündigt Hilfe an, Spanien droht mit Veto
Luxemburg. Nach monatelangem Tauziehen bekommt Griechenland frisches Geld, um einen Zahlungsausfall im Sommer zu vermeiden. Die Finanzminister der Eurostaaten sagten bei ihrem Treffen am Donnerstagabend in Luxemburg eine weitere Kredittranche von 8,5 Milliarden Euro zu. Der Internationale Währungsfonds (IWF) kündigte daraufhin an, sich mit einem eigenen Programm zu beteiligen. Geld soll aber nur fließen, wenn die Europäer sich auf Schuldenerleichterungen für Athen verständigt haben. Die Eurogruppe will darüber erst nach Auslaufen des laufenden Kreditpakets im August 2018 beraten.
Im Juli benötigt Athen gut sieben Milliarden Euro, um Altschulden zurückzuzahlen – sonst hätte der Absturz in die Zahlungsunfähigkeit und eine neue Krise in der Eurozone gedroht. Griechenland bekommt nun sogar 8,5 Milliarden. Den zusätzlichen Betrag kann der Staat einsetzen, um Zahlungsrückstände bei Privatfirmen zu begleichen. Damit würde auch die griechische Wirtschaft etwas gestützt.
Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sprach von einem »großen Schritt vorwärts«. Es sei eine Einigung »zu allen Elementen« erreicht worden. Nach Einschätzung des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras wird das Land bald wieder auf eigenen Beinen stehen können. »Wir haben den entscheidenden Schritt für den Ausweg des Landes aus der Wirtschaftskrise gemacht«, sagte er.
Indes drohte Spaniens Finanzminister Luis de Guindos mit einem Veto gegen die Auszahlung, falls die griechische Justiz seit Jahren laufende Verfahren gegen drei ausländische Berater des Athener Privatisierungsfonds, darunter ein Spanier, nicht einstelle. Ihnen werden Unregelmäßigkeiten bei Immobilienverkäufen vorgeworfen. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verlangte strafrechtliche Immunität für die Berater.