Schwarz-gelbe Eintracht
Der Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen steht: CDU und FDP wollen mit der Inneren Sicherheit punkten
In Rekordzeit haben Armin Laschet und Christian Lindner eine Koalition geschmiedet. Eine »Aufbruchstimmung« wollen sie nutzen, versprechen sie, und in die Sicherheit investieren. Vier Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen steht der Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP. Der zukünftige christdemokratische Ministerpräsident Armin Laschet und FDP-Chef Christian Lind- ner präsentierten das 125-seitige Papier am Freitag der Öffentlichkeit. Zur Begrüßung erklärte Armin Laschet, die Bürger hätten für einen Politikwechsel gestimmt, damit sich die Dinge »zum Besseren« wenden. Dafür wolle Schwarz-Gelb nun auch einstehen. Die Koalitionsverhandlungen seien harmonisch verlaufen, man kenne sich aus der Zeit in der Landtagsopposition und habe dort schon miteinander kooperiert.
Dass die Basis von CDU und FDP dem vorgelegten Vertragsentwurf ihre Zustimmung verweigern könnte, gilt als höchst unwahrscheinlich. Beide Parteien haben sich genügend Raum für ihre Prioritäten gelassen. »Die FDP ist nicht der liberale Wirtschaftsclub der CDU«, pocht Lindner auf Eigenständigkeit.
Neun Ministerien sollen in der künftigen Regierung von der CDU geführt werden und drei von der FDP. Die Freidemokraten werden das erste Digitalministerium in Deutschland besetzen, außerdem sind sie für die Schul- und Wirtschaftspolitik verantwortlich. Auch die Bereiche Integration und Bildung fallen in den Zuständigkeitsbereich der FDP. Wie die Ministerien genau zugeschnitten werden und wer die Ministerämter übernimmt, soll erst nach der Wahl von Laschet zum Ministerpräsidenten am 27. Juni bekannt gegeben werden.
Als sicher gilt aber, dass die CDU den künftigen Innenminister oder die künftige Innenministerin stellt. Als heiße Kandidaten gelten Generalsekretär Bodo Löttgen und Ina Scharrenbach, die sich im Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht einen Namen gemacht hat. Wer auch immer das Amt übernimmt, wird einiges zu tun haben. Denn SchwarzGelb will viel in diesem Bereich anpacken.
Die Landespolizei soll in Zukunft 2300 Personen pro Jahr einstellen, hier folgt man dem Plan der Vorgängerregierung. Außerdem will man die Polizei besser ausrüsten, Laptops in jedem Streifenwagen, ein PolizeiMessenger aber auch die umstrittenen Body-Cams sollen künftig zum Alltag gehören. Elektroschocker, sogenannte Taser, soll die Polizei erproben. Für »Linksextremisten« ist zudem ein Aussteigerprogramm angedacht, und gegen Rocker, Salafisten und kriminelle Clans will die künftige Koalition stärker vorgehen. Das alles ist nicht neu und wurde von der CDU auch schon im Wahlkampf gefordert.
Als Streitpunkt galt vor den Koalitionsverhandlungen die Schleierfahndung. Die CDU war dafür, die FDP dagegen. Als Kompromiss hat man sich auf eine Art »Schleierfahndung light« geeinigt und nennt diese »strategische Fahndung«. Diese soll zwar verdachtsunabhängig sein aber nur anlassbezogen angewandt werden dürfen. Wie Anlässe aussehen könnten, steht nicht im Koalitionsvertrag. Um Fahndungen zu unterstützen sollen Kfz-Kennzeichen in Nordrhein-Westfalen demnächst automatisiert erfasst werden. Für Lindner steht das alles nicht im Widerspruch zur FDP als Bürgerrechtspartei. Die Maßnahmen fänden schließlich die Unterstützung von profilierten Liberalen wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Gerhart Baum, wie er betonte.
Für Lindner selbst soll die Koalition in NRW nur eine Zwischenstation auf dem Weg in den Bundestag sein. Daraus machte er nie ein Hehl. Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags erzählte er denn auch unvermittelt, dass es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl seien. Armin Laschet wirkte sichtlich irritiert, als er den Ausführungen seines Partners folgte, der es offenbar gar nicht erwarten kann, ihn wieder zu verlassen. Dann aber erklärte Lindner, die neue NRW-Regierung sei nicht der Diener der Großen Koalition in Berlin.