Belauscht die Polizei Kieler Journalisten?
Innenminister von Schleswig-Holstein schaltet nach brisanter Anfrage Justiz ein
Innenminister Stefan Studt bestreitet den Vorwurf zwar, dass die Landespolizei Journalisten abgehört hat. Wegen der Brisanz des Verdachts hat der SPD-Politiker aber die Justiz eingeschaltet. Allein der Verdacht lässt aufhorchen: In Schleswig-Holstein soll der Generalstaatsanwalt Wolfgang Zepter prüfen, ob Journalisten bei ihrer Arbeit und Recherche zu innerpolizeilichen Vorgängen heimlich überwacht worden sind. Die sogenannte Polizei-Affäre um vermeintliche Aktenmanipulationen und innerdienstliches Mobbing im Zuge zu Ermittlungen gegen Rockerbanden könnte womöglich eine neue Dimension bekommen.
Die Redaktion der Kieler Nachrichten (KN) hatte zuletzt hartnäckig über mögliche Ungereimtheiten bei bis ins Jahr 2010 zurückreichenden Ermittlungen des Landeskriminalamtes (LKA) zu Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Hells Angels und Bandidos berichtet. Dabei sind ihr Erkenntnisse gekommen, dass es offenbar polizeiintern verdeckte Überwachungsmaßnahmen gegeben habe. Möglicherweise sind aber auf der Suche nach undichten Stellen innerhalb des Polizeiapparates auch Gespräche mit Journalisten abgehört worden. Mit dieser heiklen Frage hat sich am Mittwoch die KN-Redaktion ans Innenministerium gewandt.
Der nach verlorener Landtagswahl nun in Kürze scheidende In- nenminister Stefan Studt (SPD) reagierte darauf mit der Anweisung an den Generalstaatsanwalt, den in Frageform gekleideten Verdacht umfänglich »unter allen denkbar strafrechtlichen Aspekten« zu untersuchen. Studt selbst legte am Donnerstagnachmittag dazu eine Erklärung vor. Darin heißt es, er habe »keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass diese Vorwürfe auch nur im Ansatz berechtigt sein könnten«. Die Vorwürfe hätten aber ein derartiges Gewicht, »dass eine staatsanwaltliche Prüfung alternativlos ist. Mit einem einfachen Dementi meinerseits kann ein solcher Vorwurf nicht mit der notwendigen Deutlichkeit entkräftet werden.«
Damit weitet sich die bis dato interne Polizeiaffäre mit gegensätzlichen Aussagen aus. Der gerade aus dem Landtag ausgeschiedene Innenund Rechtsexperte der Piratenpartei, Patrick Breyer, hatte den Vorgang Anfang Mai publik gemacht. Der ehemalige Landtagsabgeordnete sieht für eine lückenlose Aufklärung nunmehr gar geboten, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten. Das Innenministerium hatte sich in der Vorwoche bei der Innen- und Rechtsaus- schusssitzung des Landtages bereits die Aussage von LKA-Direktor Thorsten Kramer zu Eigen gemacht, dass die Landespolizei keine illegalen Überwachungen der Telekommunikation durchführte und durchführe.
Zwei ehemalige Ermittler der mittlerweile aufgelösten »Soko Rocker« hatten nach einer Messerattacke Anfang 2010 zwischen den verfeindeten Rockergruppierungen in einem Schnellrestaurant in Neumünster moniert, dass nicht alle Aussagen von Beteiligten in den Ermittlungsakten gelandet seien. Dabei legten sich die erfahrenen Kripobeamten mit ihren Vorgesetzten an und wurden schließlich von den Ermittlungen entbunden. Brisant: Die nicht berücksichtigten Aussagen sollen vom ehemaligen Chef des BandidosChapters Neumünster stammen, der offenkundig als Informationsquelle für die Polizei diente, was jedoch nicht an die Öffentlichkeit dringen sollte.
Inzwischen beschäftigt sich die erst seit dem Vorjahr arbeitende unabhängige Polizeibeauftragte Samiah El Samadoni auf Ersuchen der unfreiwillig abgezogenen Beamten mit dem Vorgang. Ihr Wirken wird nun aber zu einer Belastungsprobe mit dem Innenministerium, hat die dortige Polizeiabteilung doch zum 1. Juni einen fünfseitigen Erlass herausgegeben, bei dem es um vorgeschriebene Verfahrensregeln in der Zusammenarbeit mit Samadoni geht. Die Polizeibeauftragte sieht sich dadurch selbst gegängelt und ihr Vertrauen untergraben.