Trumps Drohkulisse gegen Kuba
Washington hat vor allem Reise- und Handelserleichterungen im Visier
Der US-Präsident greift die kubanische Regierung hart an. Bisherige Annäherungspolitik beschränkt er zwar, nimmt sie aber nicht zurück. Die Bevölkerung auf der Insel reagiert verärgert und besorgt. Das Scheitern der US-amerikanischen Blockadepolitik veranlasste Barack Obama Ende 2014 zu einer Neuausrichtung der US-amerikanischen Kuba-Politik. »Wir können nicht weiterhin dasselbe machen und ein anderes Resultat erwarten«, so der damalige US-Präsident. Sein Nachfolger im Amt, Donald Trump, dagegen ist nun wieder zum Kalten Krieg zurückgekehrt – zumindest rhetorisch.
Am Freitag verkündete Trump in Miami die künftige Kuba-Politik seiner Regierung. In aggressiver Sprache griff er die kubanische Regierung in Havanna an und warf ihr Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen vor. Obamas Politikwechsel bezeichnete Trump als »komplett einseitigen Deal«, den er »vollständig« aufheben werde.
Schaut man jedoch genauer hin, bedeuten die angekündigten Maßnahmen keineswegs eine »komplette Rücknahme« von Obamas Annäherungspolitik. Die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu Kuba wird nicht rückgängig gemacht, die von Obama beendete Vorzugsbehandlung kubanischer Migranten, die sogenannte »Wet foot, dry foot«-Regelung, wird nicht wieder eingeführt, Geldüberweisungen aus den USA nach Kuba werden nicht beschnitten, und US-Kreuzfahrtschiffe und -Airlines dürfen weiterhin die Insel ansteuern.
Die von Obama erlassenen Reiseund Handelserleichterungen zwischen den USA und Kuba dagegen werden zum Teil zurückgenommen. Die nach wie vor bestehende Blockade gegen Kuba soll in einigen Bereichen wieder strenger durchgesetzt werden. Geschäfte mit Unternehmen, die vom kubanischen Militär kontrolliert sind, werden verboten.
Das trifft auf viele Firmen im Tourismusbereich zu. So gehören der von Kubas Armee kontrollierten Holding Gaesa zahlreiche Hotels, Restaurants oder Autovermietungen. Auch laufen viele Geschäfte von US-Unternehmen auf Kuba zwangsläufig über das von einem Schwiegersohn Raúl Castros geführte Firmenkonglomerat. Darüber hinaus soll der faktisch seit Ende 2015 erlaubte US-amerikanische Individualtourismus wieder beschränkt werden.
Die kubanische Regierung reagierte auf Trumps »Propaganda-Show«, wie ein Nachrichtensprecher den Auftritt des US-Präsidenten nannte, erwartungsgemäß ablehnend. In einer Erklärung verurteilte sie die »feindselige Rhetorik« und bedauerte den »Rückschritt in den Beziehungen beider Länder«. Erneut greife die US-Regierung zu Zwangsmethoden aus der Vergangenheit, die zum Scheitern verurteilt seien. Die USA seien nicht in der Position, Kuba Lektionen zu erteilen. Kubas Regierung wies die Einmischung in innere Angelegenheiten zurück, erneuerte aber zugleich das Angebot zum Dialog: »Kubas Regie- rung bekräftigt ihre Bereitschaft, den respektvollen Dialog und die Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse sowie die Verhandlungen von bilateralen Belangen mit der US-Regierung fortzusetzen.«
Auf den Straßen Havannas stieß Trumps Auftritt größtenteils auf Unverständnis und Ablehnung. »Die Rede war reiner Müll. Ich denke nicht, dass das alles passieren wird. Trump wird vorher fallen«, so Luca Fernán- Pablo Riverón, kubanischer Musiker dez. Der Musiker Pablo Riverón dagegen drückte seinen Unmut drastischer aus: »F*ck Trump!«
Obamas Annäherungspolitik war auf der Insel beinahe einhellig begrüßt worden, auch wenn sich viele damit verbundene Hoffnungen nicht erfüllt haben. »Obama hat in guter Absicht der kubanischen Regierung einen Wandel und gute Beziehungen angeboten«, so der Beleuchter Amaury Granda. »Aber sie haben darauf gepfiffen, die kubanische Bevölkerung ist in derselben Situation wie vorher. Heute hat Donald Trump das Wort, schauen wir, was passiert.«
Besorgt zeigte sich vor allem Kubas wachsender Privatsektor. »85 Prozent meines Geschäfts ist USamerikanischer Tourismus; für mich wird es verheerend sein«, erklärte Niuris Higueras, Besitzerin des Privatrestaurants »Atelier«. Eine Ver- schärfung der Blockade bringe vor allem »Mangel an Produkten, Alternativen und Kunden«.
Aber selbst in den USA, wo eine große Mehrheit der öffentlichen Meinung eine Normalisierung der Beziehungen zu Kuba unterstützt, stieß Trumps Schritt zurück auf viel Kritik. Bei Trumps »Kuba-Politik geht es nicht um Menschenrechte oder Sicherheit. Wenn es so wäre, warum tanzt er dann mit den Saudis und verkauft ihnen Waffen?«, twitterte der republikanische Kongressabgeordnete Justin Amash. Die US-Handelskammer erklärte, die angekündigten Maßnahmen würden mögliche »positive Veränderungen auf der Insel« bremsen.
»In Kuba erzeugt das viel Druck und Spannungen. Staat, Partei und Militär werden versuchen, die Reihen geschlossen zu halten«, vermutete Bert Hoffmann, Kuba-Experte am GIGA (German Institute of Global and Area Studies), bereits angesichts Trumps aggressiver Haltung gegenüber Kuba im Wahlkampf. »Das dürfte eher eine ›Fasten-your-seat-belts‹Phase sein, kaum ein Moment für weitere Schritte von Öffnung und Reform.«
Mit seiner harschen Rhetorik reiht sich US-Präsident Trump in die Gruppe jener ein, die meinen, mit Druck Veränderungen auf Kuba bewirken zu können. Mit dieser Politik aber sind zehn US-Präsidenten vor ihm gescheitert. Denn wie hat Fidel Castro einmal gesagt: »Wir mögen schlecht sein im Produzieren, im Kämpfen aber sind wir gut.« Gute Aussichten aber sind das nicht.