Prozess ohne Urteil eingestellt

Generalstaatsanwaltschaft Koblenz will Neustart des Neonazi-Prozesses

Koblenz. Auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz setzt auf den Neustart eines der größten Neonazi-Prozesse in Deutschland am Landgericht der Rhein-MoselStadt. Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer sagte mit Blick auf den Widerstand der Staatsanwaltschaft gegen die spektakuläre Einstellung des Verfahrens: »Wir halten ihre sofortige Beschwerde für erfolgversprechend.«

Das Landgericht Koblenz hatte den Prozess nach 337 Verhandlungstagen wegen der »überlangen Verfahrensdauer« von fast fünf Jahren ohne Urteil eingestellt, weil der Vorsitzende Richter Hans-Georg Göttgen Ende Juni pensioniert wird und es keinen Ergänzungsrichter mehr gab.

Brauer ergänzte: »Wir erachten die Beschwerdebegründung der Staatsanwaltschaft für gut vertretbar.« Demnach gibt es keine »rechtsstaatswidrig überlange Verfahrensdauer«, weil Anklagebehörde und Gericht nicht für die Verzögerungen verantwortlich seien. Zulässiges Verhalten der Verteidiger spiele keine Rolle. Die Kammer hatte den Anwälten vorgehalten, den Prozess in die Länge zu ziehen.

Über die sofortige Beschwerde befindet das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. OLG-Sprecher Jörg Christian Häger sagte: »Das ist keine Frage von Tagen und auch nicht von wenigen Wochen.« Die Aktenmenge sei groß, zudem müsse den Prozessbeteiligten rechtliches Gehör gewährt werden. Die Anklage gegen anfangs 26 mutmaßliche Neonazis lautete auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und Körperverletzung.