Drehkreuz für Abschiebungen

Die Grenzstadt El Paso in Texas wird »ausgebaut«. In dem US-Bundesstaat sollen die Kontrollen von Migranten massiv ausgeweitet werden

El Paso, Texas, entwickelt sich immer mehr zum Drehkreuz für Abschiebungen aus den USA. Aktuell werden dort Abschiebungsrichter installiert. In Texas selbst kam im Februar die Gesetzesvorlage SB4 durch. In Zukunft sollen alle Polizeieinheiten Menschen auf ihren Aufenthaltsstatus hin kontrollieren. Die Grenzstadt El Paso, deren Einwohner zu 85 Prozent mexikanischer Abstammung sind, hat dagegen Einspruch eingelegt. In Mexiko ist die Angst vor massiven Abschiebungen aus den USA unter Präsident Donald Trump groß.

Oft in Vergessenheit gerät, dass es diese auch unter der Regierung Obama gab. Während die Migration nach Norden ab dem Jahr 2007 aufgrund der Wirtschaftskrise in den USA drastisch zurückging, stieg die Zahl der Abschiebungen.

Doch nicht mehr die US Border Patrol ist der Hauptakteur von Festnahmen, sondern ICE, die Migrationspolizei im Landesinneren. Menschen werden nicht beim Grenzübertritt festgenommen. Vielmehr werden diejenigen gesucht, die seit Jahren ohne Papiere in den USA leben. Dabei werden Familien auseinander gerissen.

Unter US-Präsident Barack Obama (2009 bis 2017) wurden rund 700 000 Menschen abgeschoben, während es unter seinem Vorgänger George W. Bush (2001 bis 2009) nur zirka 267 000 Abschiebungen gab. Obama zeigte harte Hand in der Abschiebungspolitik, um im Gegenzug die umfassende Einwanderungsreform durchdrücken zu können, die er schon im Wahlkampf versprochen hatte. Diese wurde aber stets von der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus vereitelt.

Unabhängig von der aktuellen Politik von Präsident Trump steht in den USA eine Migrationsreform aus, die dort seit Jahrzehnten lebende, arbeitende und Steuern zahlende Menschen legalisiert. Im Alter haben diese keinen Anspruch auf eine Pension und werden von der Gesellschaft ausgeschlossen sein. Durch die massiven Abschiebungen der vergangenen Jahre gibt es zudem eine ganze Generation von Kindern mit US-Staatsbürgerschaft, die mit ihren Eltern nach Mexiko zurückgegangen sind und dort weder Anspruch auf öffentliche Bildung noch Gesundheitsversorgung haben.

Die Abschiebegefängnisse in den südlichen Bundesstaaten der USA sind überfüllt. Menschen, auch Kinder, werden über immer längere Zeiträume festgehalten, bevor sie abgeschoben werden. Menschen, die einen Asylantrag stellen, haben kaum Chancen auf einen positiven Bescheid. Mexikanische Behörden und Nichtregierungsorganisationen fürchten, dass die rund 5000 in Abschiebehaft festgehaltenen Perso- nen in New Mexiko und Texas auf einen Schlag zurückgeschoben werden könnten.

Angehörige der UN-Flüchtlingsorganisation UNHCR haben in jüngster Zeit immer wieder Besuche in El Paso vorgenommen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen vermuten, dass hier an der Grenze Auffanglager installiert werden sollen. Die Grenze El Paso – Ciudad Juárez war immer schon ein Versuchslaboratorium für Migrationskontrolle. Hier wurden Anfang der 1920er Jahre einreisende mexikanische Arbeitende mit Zyklon B »desinfiziert« und im Jahr 1924 die US Border Patrol gegründet. Die umstrittene Mauer steht hier längst.