Beamte sollen mehr Geld erhalten
Rot-Rot stellt Tarifanhebung, Einmalzahlungen und höhere Eingruppierung in Aussicht
260 Millionen Euro zusätzlich möchte die rot-rote Koalition für die Bezahlung der Beamten ausgeben. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeigt sich zufrieden. Günther Fuchs ist seit vielen Jahren Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). In dieser Zeit hat er sich stets engagiert für die Belange der Beschäftigten eingesetzt und bei aller Sachlichkeit mit starken Worten oder heftigen Vorwürfen nie gegeizt.
Nun aber, nach einem Gespräch mit der rot-roten Koalition am Dienstagmorgen, zeigt sich Fuchs doch einmal ziemlich zufrieden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Finanzminister Christian Görke (LINKE) sowie die Fraktionschefs Mike Bischoff (SPD) und Ralf Christoffers (LINKE) hatten sich mit der GEW, der Gewerkschaft der Polizei, dem Beamtenbund und der Steuergewerkschaft getroffen.
»Das Gespräch verlief in einer sehr sachlichen Atmosphäre«, hebt SPDFraktionschef Bischoff hervor. Die Koalition bot umfängliche Erhöhungen der Besoldung der Beamten an. Das Paket sei am Wochenende geschnürt worden, erläutert Linksfraktionschef Christoffers. Kosten würde dieses Paket nach seinen Angaben im im laufenden und im kommenden Haushalt 260 Millionen Euro, im Jahr 2018 zusätzlich 110 Millionen Euro und im Jahr 2020 weitere 125 Millionen Euro zusätzlich.
Es soll nicht nur das jüngste Tarifergebnis des öffentlichen Dienstes übernommen werden. Darüber hinaus möchte die Koalition jetzt schon zusichern, den Tarifabschluss von 2019/2020 dann auch für die Beamten gelten zu lassen. Weiterhin soll jeder Beamte auf die Jahre 2017, 2018 und 2019 verteilt einen sogenannten Attraktivitätszuschlag von insgesamt 2000 Euro erhalten.
Zu lösen hat die Regierung auch das Problem, dass sie den Beamten in den Jahren 2004 bis 2014 zu wenig gezahlt hat. Das ergibt sich aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zu Verhältnissen in Sachsen und Sachsen-Anhalt, die auf Brandenburg übertragen werden können. Brandenburg hatte die Besoldung damals unterhalb des Tarifergebnisses für den öffentlichen Dienst erhöht, um Mittel einzusparen.
Laut GEW-Landeschef Fuchs haben allein die Lehrer damit einen Beitrag von zusammen 720 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Zwischenzeitlich wurde erwogen, nur jene 300 Beamten auszuzahlen, die Widerspruch eingelegt hatten. Nun soll eine Angleichung für alle erfolgen, indem in den Jahren 2017 bis 2020 die Gehälter der Beamten jeweils 0,5 Prozent mehr erhöht werden als die Löhne der Angestellten im öffentlichen Dienst.
Während die Gewerkschaft der Polizei bisher Nachzahlungen für das verfassungswidrig vorenthaltene Geld fordert und durch das Angebot der Koalition nicht zufriedengestellt ist, erklärt sich die GEW prinzipiell damit einverstanden, »die aus der nicht verfassungsmäßigen Alimentation abzuleitenden notwendigen Korrekturen durch konkrete Maßnahmen nach vorn aufzulösen«. Günther Fuchs, GEW-Landesvorsitzender
Damit nicht genug: Jene Oberstufenlehrer, die bislang noch in die Besoldungsstufe A 12 eingruppiert sind, will die Koalition auf A 13 heraufstufen. A 12 beginnt bei 3192,60 Euro im Monat, A 13 bei 3571,41 Euro. In den Genuss der Gehaltsaufbesserung kommen auch ausgebildete Oberstufenlehrer, die an Grundschulen eingesetzt sind.
GEW-Chef Fuchs spricht von mindestens rund 5500 Kollegen, die sich über mehr Geld freuen dürfen. Lehrer, die gleichzeitig von allgemeiner Tarifanhebung und neuer Eingruppierung profitieren, werden monat- lich 400 bis 600 Euro mehr bekommen. »Das ist ein Quantensprung«, lobt Fuchs die angebotenen Verbesserungen. Selbstverständlich bleiben für den Gewerkschafter dennoch einige Wünsche offen. Seiner Ansicht nach müssten perspektivisch auch die Grundschullehrer nach A 13 bezahlt werden – nicht zuletzt, weil Berlin dies schrittweise einführt und die Hauptstadt und ihr Umland in einem Wettbewerb um Lehrer steht. In Brandenburg unterrichten gegenwärtig 19 200 Lehrer. 10 000 von ihnen werden bis 2024 in den Ruhestand treten. Noch nicht restlos zufrieden ist Fuchs, da beispielsweise noch über die Arbeitsbelastung geredet werden müsse. Doch Fuchs ist zuversichtlich. Für den 4. Juli sei ein weiteres Treffen anberaumt, sagt er.
Auch für Linksfraktionschef Ralf Christoffers sind jetzt längst noch nicht alle Probleme gelöst, sondern zunächst nur die der Besoldung. Es gehe ja im Bildungswesen, so merkte Christoffers an, auch noch um andere Dinge, so zum Beispiel um die Abschaffung der Elternbeiträge für die Kindertagesstätten.
Da der Beamtenbund das Angebot als »fair« bezeichne, werde er selbst nicht mehr fordern, kommentiert Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Handlungsbedarf habe bestanden, da Brandenburg bei der Besoldung im Bundesvergleich auf den letzten Platz abgerutscht gewesen sei.