Es knirscht im Asse-Begleitprozess
Vorwürfe an die Landrätin und die drei Bürgermeister der betroffenen Gemeinden
Lange galt der Beteiligungsprozess zur Schließung des maroden Atommülllagers Asse als beispielhaft. Jetzt streiten Bürgerinitiativen und Kommunen heftig über die künftigen Strukturen des Gremiums. Die Asse 2-Begleitgruppe war Ende 2008 installiert worden, kurz vor dem Betreiberwechsel für die Asse vom Helmholtz Zentrum zum Bundesamt für Strahlenschutz. Der Gruppe, die laut Satzung die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem Bergwerk und die entsprechenden Maßnahmen der Behörden kritisch begleiten soll, gehören die Hauptverwaltungsbeamten der Region, Vertreter des Wolfenbütteler Kreistags sowie von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen an. Die vier Mitglieder der Initiativen entsendet deren regionaler Dachverband, der Asse-II-Koordinationskreis.
Die Begleitgruppe, das steht so in der Geschäftsordnung, soll sich in der Regel zweimal pro Quartal zum Austausch treffen. Einmal pro Quartal tagte bislang zudem eine um Vertreter von Bundes- und Landesbehörden erweiterte Runde. Die Begleitgruppe arbeitet ehrenamtlich, erhält vom Bundesumweltministerium aber Mittel für ein Sekretariat und Öffentlichkeitsarbeit. Ebenfalls vom Ministerium finanziert wird eine Gruppe unabhängiger Wissenschaftler, die die Begleitgruppe fachlich berät.
Viele Jahre lang habe die Zusammenarbeit recht gut funktioniert, sagt Andreas Riekeberg, einer der Sprecher des Asse-II-Koordinationskreises. Auch bei kontroversen Meinungen habe sich durch die Diskussion am Runden Tisch immer wieder eine gemeinsame Position der Begleitgruppe bilden können.
Doch jetzt hätten deren Vorsitzende, Landrätin Christiana Steinbrügge (SPD) und die drei Bürgermeister der von der Asse betroffenen Samtgemeinden einen neuen Strukturvorschlag lanciert. Er sehe statt des Runden Tisches eine »Vielzahl von neuen Gremien mit einem Wirrwarr von Verbindungen zwischen ihnen« vor, berichtet Riekeberg. Eine kritische Begleitung der Rückholung des Atommülls und der Schließung der Asse werde damit enorm geschwächt.
Die Hauptverwaltungsbeamten, so deren Strukturvorschlag, sollen eine eigene Gruppe bilden – nach Ansicht von Kritikern wollen sie sich damit mehr Einfluss sichern. Die Bürgerinitiativen sollen sich mit anderen Gruppen wie Landvolk, Kirchen und Gewerkschaften vereinigen. Als Verbindungsglied ist eine Vermittlungsstelle vorgesehen, in Streitfällen könnte der Hannoveraner Landesbischof Ralf Meister vermitteln. Der Vorschlag des Koordinationskreises sieht dagegen gemeinsame Treffen aller Beteiligten vor.
Am vergangenen Freitag seien die vier Hauptverwaltungsbeamten der Sitzung der Asse 2-Begleitgruppe kurzfristig ferngeblieben, kritisiert Riekeberg. Sie hätten damit die anderen Mitglieder, darunter auch aus Berlin und Hannover angereiste Wissenschaftler, brüskiert. Auch eine für Dienstag vorgesehene Runde mit Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) sagte die Landrätin ohne Begründung ab.
»Als Vertreterinnen und Vertreter von Bürgerinitiativen finden wir es höchst befremdlich, dass vier staatliche Beamte sich dazu berufen fühlen, eine neue Struktur für eine Bürgerbeteiligung durchzusetzen«, so Riekeberg. Eine Änderung der Struktur und der Geschäftsordnung der As- se 2-Begleitgruppe könne nach deren Regularien nur durch die stimmberechtigten Mitglieder geändert werden. Kein anderes Gremium habe das Recht, der Begleitgruppe neue Strukturen vorzuschreiben.
Landrätin Steinbrügge ging auf Anfrage nicht inhaltlich auf die Vorwürfe ein. Sie warf den Bürgerinitiativen stattdessen vor, die Vorschläge der Verwaltungsspitzen publik gemacht zu haben. »So wie bisher geht es nicht weiter«, sagte sie. »Wir werden nach diesem Vertrauensbruch nicht zur Tagesordnung übergehen«. Die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter würden die weiteren Schritte zur Umsetzung »jetzt in die Wege leiten«.
Bei dem Konflikt geht es nach Ansicht des Koordinationskreises um mehr als einen Streit in der niedersächsischen Provinz. Vielmehr stelle sich für alle Beteiligungsprozesse bei umweltrelevanten Großprojekten die Frage: »Kann sich die Bevölkerung darauf verlassen, dass etablierte Regeln gelten? Oder können lokale Beamte willkürlich neue Regeln einführen und neue Gremien installieren, wenn die bestehenden Gremien nicht in ihrem Sinne funktionieren?«