Armut trotzt der Konjunktur
Paritätischer fordert Hilfen für Einkommensarme
Die deutsche Wirtschaft boomt, die Arbeitslosenzahlen gehen offiziell zurück, die Staatskasse ist voll. Doch davon profitieren nicht die, die es wirklich nötig hätten – zu diesem Ergebnis kommt das Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbandes, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Demnach hat sich mit dem konjunkturellen Aufschwung nur die Lage derer verbessert, die Geld, Bildung und einen hohen sozialen Status besitzen. Die Armutsquote dagegen steigt: 2015 lag sie bei 15,7 Prozent; fast ein Zehntel der Bevölkerung leidet trotz eines Arbeitsplatzes unter Existenznot; fast 2,5 Millionen Kinder sind arm.
Die Bundesrepublik könne sich kaum noch als soziale Marktwirtschaft bezeichnen, sagte Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Verbandes. Der Zusammenhalt erodiere, Ungleichheit nehme zu, für viele sei gesellschaftlicher Aufstieg fast unmöglich. Diese Entwicklung aber schade am Ende allen.
Laut dem Gutachten »Abschied vom Aufstieg« beginnt die Ausgrenzung im Kindesalter. »Armutsgefährdung führt bei den Schülerinnen und Schülern der Sekundarstufe tendenziell zum Besuch einer niedrigeren Schulart, auch wenn man sonstige Eigenschaften des Haushalts und des Kindes berücksichtigt«, heißt es. Andere Untersuchungen bestätigen den Einfluss niedrigen Einkommens auf die Bildungschancen – besonders bei Mädchen. Auch gesundheitlich stehen arme Kinder schlechter da.
Die Entwicklungen setzten sich in der Schule fort, ein Aufholen der Defizite sei im undurchlässigen deutschen Bildungssystem fast unmöglich, heißt es weiter. Auch Erwachsene kommen aus der Armutsfalle kaum wieder heraus: Fast 60 Prozent der Hartz-IV-Bezieher bleiben länger als vier Jahre im Sozialleistungssystem.
Aus der Politik komme wenig echte Hilfe, kritisierte Studienautor Joachim Brock. Es sei bezeichnend, dass der Armuts- und Reichtumsbericht, der gewöhnlich in der Mitte der Legislaturperiode vorgestellt werde, diesmal erst kurz vor der Bundestagswahl veröffentlicht worden sei. Nun sei kein Spielraum mehr für Reformen. Unter einer neuen Regierung soll sich das ändern, wenn es nach dem Verband geht, der seine »Agenda des Sozialen« vorstellte.
Vorschläge sind etwa eine Bildungsoffensive für Kinder aus benachteiligten Familien. Es brauche mehr und besser ausgebildetes Personal, mehr schulische und außerschulische Angebote sowie finanzielle Unterstützung. Der Verband fordert zudem öffentlich geförderte Beschäftigung und eine Aufwertung der Arbeitslosenversicherung, damit sichergestellt sei, dass Vollzeitbeschäftigte mit niedrigem Lohn nach einem Jobverlust nicht sofort in den HartzIV-Bezug fallen. Sozialleistungen müssten erhöht, die gesetzliche Rentenversicherung armutsfest ausgestaltet werden, die Qualität der Pflege und die Integration von Migranten verbessert werden.
Weil die Vorschläge Geld kosten, fordert der Paritätische eine Steuerreform: Die Vermögensteuer müsse reaktiviert, die Erbschaftsteuer so ausgestaltet werden, dass sie höhere Einnahmen bringe. Zudem sollten Spitzenverdiener mehr zahlen. Alles keine neuen Vorschläge, aber ein deutliches Zeichen im Vorfeld der Wahl.
Man wolle die Wahlprogramme nach solchen Forderungen durchsuchen, kündigte Rosenbrock an. Das am Montag vorgestellte Steuerkonzept der SPD ist schon mal durchgefallen: Dass es keine Vorschläge zur Vermögensbesteuerung enthalte, obwohl die Ungleichheit hierzulande zu den höchsten in Europa zähle, sei völlig unverständlich, so Rosenbrock.