Keine Gleichstellung in Sicht

Bundesregierung zieht in ihrem Bericht eine ernüchternde Bilanz

Gleiche Chancen und Lebensbedingungen für Männer und Frauen – so will es das Grundgesetz. Auch wenn manches in dieser Legislaturperiode besser geworden ist, bleibt noch viel zu tun. Berlin. Nach vier Jahren SchwarzRot fällt die Bilanz bei der Gleichstellung von Frauen mit Männern aus der Sicht von Experten und Regierung ziemlich ernüchternd aus. »Bei der Verteilung von Belastungen und Chancen zwischen den Geschlechtern geht es in unserer Gesellschaft immer noch ungerecht zu«, sagte Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) am Mittwoch zum neuen Gleichstellungsbericht. »Frauen arbeiten oft mehr und bekommen dafür weniger.«

So leisteten Frauen für Kinder, Haushalt, Pflege und Ehrenamt täglich über 50 Prozent mehr unbe- zahlte Arbeit als Männer, heißt es in dem bereits Anfang März vorgestellten Sachverständigen-Gutachten, auf dem der nun vom Kabinett verabschiedete Bericht basiert. Demnach bringen Frauen pro Tag 87 Minuten mehr Zeit für diese unbezahlte Arbeit auf als Männer. Zur Überwindung dieses Ungleichgewichts fordern die Experten, auch Männern zu ermöglichen, mehr private Sorgearbeit zu leisten.

Die Bundesregierung stellt einmal pro Legislaturperiode ihren Gleichstellungsbericht vor. Es geht darum, inwieweit die im Grundgesetz geforderte Gleichstellung der Geschlechter in Bildung und Erwerbsleben durchgesetzt ist.

In ihrer Stellungnahme schließt sich die Regierung der Sachverständigen-Analyse weitgehend an und räumt ein: »Die statistisch nachweisbaren Unterschiede in der Lebensrealität von Frauen und Männern sind ein Indiz dafür, dass Gleich- stellung im Sinne verwirklichter Lebensplanungen noch nicht erreicht ist.« Verbesserungen könnten »zum Beispiel die Aufwertung sozialer Berufe und die Schaffung weiterer Spielräume zugunsten von Familien für mehr Zeitsouveränität« bringen.

Barley bedauerte im ZDF: »Frauen verdienen immer noch weniger als Männer, in den Berufen, die sie wählen.« Diese Lohnlücke beim durchschnittlichen Bruttostundenverdienst beträgt in Deutschland 21 Prozent (23 Prozent im Westen inklusive Berlin, 8 Prozent im Osten). Zudem gibt es dem Bericht zufolge eine Rentenlücke: 2015 erhielten Frauen in Deutschland um 53 Prozent geringere Ruhestandsbezüge als Männer.

Die Ministerin betonte am Mittwoch aber auch, dass im Vergleich zum ersten Gleichstellungsbericht von 2011 »bereits wichtige Impulse gesetzt« worden seien. So profitierten von der Einführung des allge- meinen gesetzlichen Mindestlohns mehrheitlich Frauen in niedrig entlohnten Dienstleistungsbereichen und in geringfügiger Beschäftigung. »Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung, dem Elterngeld und dem ElterngeldPlus sowie mit der Verbesserung der Familienpflegezeit wurden neue Möglichkeiten zur partnerschaftlichen Arbeitsteilung und zur dauerhaften eigenständigen Existenzsicherung geschaffen.«

»Gleichstellung ist ein Marathonlauf, das ist kein Sprint«, sagte Barley – seit einigen Wochen Nachfolgerin von Manuela Schwesig (SPD) im Familien- und Frauenministerium – dem ZDF-»Morgenmagazin«. Es gehe nicht um Verordnungen. »Die Menschen müssen entscheiden, wie sie leben wollen. Die Politik muss aber die Rahmenbedingungen dafür schaffen, damit jeder auch wirklich diese Entscheidung für sich treffen kann.«