Schwierige Trump-Opposition
Strategie gegen Trump: Demokraten verfehlen Wahlsieg in Republikaner-Hochburg
Die Demokraten haben trotz Zugewinnen erneut einen ersten Wahlsieg gegen die Republikaner verpasst.
Die Erwartungen und Hoffnungen der Demokraten waren hoch. Sie wurden am Dienstagabend in der teuersten Kongresswahl der US-Geschichte im Bundesstaat Georgia erneut enttäuscht. Dabei ist das Ergebnis statistisch gesehen kein schlechtes, auch wenn es nicht den psychologisch wichtigen ersten Sieg gegen Trump liefert.
48 Prozent der Stimmen gewann der Demokrat Jon Ossoff in einer Nachwahl im 6. Kongressdistrikt in Georgia. Die Republikanerin Karen Handel gewann die Stichwahl mit 51 Prozent. Die Wahl war nötig geworden, weil der Kongressabgeordnete Tom Price zum Gesundheitsminister ernannt worden war.
Die mediale Aufmerksamkeit hatte Ossoff einen Regen aus über 40 000 Kleinspenden aus dem ganzen Land beschert. Für die wütende demokratische Basis bot die Kandidatur Ossoffs die erste Erfolg versprechende Möglichkeit, einen Wahlerfolg gegen Trump zu erringen, denn der hatte den Distrikt im November nur knapp mit 1,5 Prozent Vorsprung gewonnen. Es wäre der perfekte Triumph geworden: Ein erst 30-jähriger Demokrat erringt den ehemaligen Sitz des langjährigen Vorsitzenden der Republikaner und Vater des modernen Konservatismus, Newt Gingrich.
In der Vorwahl im April gewann Ossoff dann gegen ein gespaltenes Feld aus elf republikanischen Kandidaten mit 48 Prozent die meisten Stimmen. Die Antwort republikanischer Strategen war massiv. In den folgenden Wochen wurde Ossoff mit negativen Anzeigen überzogen. Weil auch die Demokraten nachzogen, wurde die Wahl in den letzten Wochen zur teuersten Kongresswahl der US-Geschichte: Rund 60 Millionen Dollar investierten die Lobbyisten der Super Pacs und Spender aus dem ganzen Land. in beide Kandidaten.
Die Anhänger der Republikaner wählten Handel trotz der möglichen Abneigung gegen Trump. Bisher führen die historisch niedrigen Beliebtheitswerte des Präsidenten offenbar nicht dazu, dass diejenigen Konservativen und Wechselwähler, die ihn im November nur mit zusammengekniffener Nase gewählt haben, auf breiter Front zu den Demokraten überlaufen. Ossoff hatte genau diese Gruppe umworben. »Aufräumen in Washington« und die Kürzung »unnötiger Ausgaben« stand im Zentrum seiner Wahlkampagne in einem eher weißen und gebildeten Distrikt. Die »zentristische« Strategie des Clinton-Lagers zielt genau auf diese Gruppe, während das Sanders-Lager vor allem Arbeiter umwirbt. Die Strategiedebatte bei den Demokraten wird nun erneut und heftig geführt werden.
In einer weiteren Wahl in South Carolina verlor der Demokrat Archie Parnell mit 47 zu 51 Prozent der Stimmen. Zuvor waren die Kandidaten der Demokraten in Nachwahlen in weiteren Republikaner-Hochburgen in Kansas und Montana gescheitert. Ein Wahlsieg gegen die Republikaner wäre für die Demokraten psychologisch wichtig. Doch die Demokraten haben in fast allen Republikaner-Hochburgen im Vergleich zu vorherigen Wahlen zumindest deutlich hinzugewonnen. Viele andere Wahlbezirken, in denen bei den Kongresswahlen im November 2018 gewählt wird, sind weniger konservativ. Hier könnten solche Zugewinne nächstes Jahr durchaus zu neuen Mandaten und einer möglichen Kongressmehrheit der Demokraten führen.