Dramatische Mängel an Schulen
Rechnungshof fordert vom Senat ein systematisches Instandhaltungsmanagement
Berlin ist eine wachsende Stadt mit steigenden Einnahmen und Ausgaben, ihre Verschuldung ist weiter sehr hoch. Zu den gravierendsten Defiziten in der Infrastruktur zählt Sanierungsstau bei Schulen.
»Der Patient Berlin ist auf dem Wege der Besserung aber noch längst nicht gesund.« Wenn man diese Einschätzung von Rechnungshofpräsidentin Marion Claßen-Beblo, die sich auf die wirtschaftliche Entwicklung der Hauptstadt vor dem Hintergrund einer weiterhin extrem hohen Verschuldung bezieht, auf den Bildungsbereich projiziert, entstünde ein schiefes Bild. Denn um ein Großteil der 627 Berliner Schulen mit ihren fast 1600 Gebäuden steht es schlecht.
Im Jahresbericht 2017 des Landesrechnungshofes, den Claßen-Beblo am Mittwoch im Abgeordnetenhaus präsentierte, ist von einem »dramatischen Sanierungsbedarf bei den Schulen« die Rede. Auf mindestens vier Milliarden Euro beziffert das Kontrollgremium das Defizit, das sich in den vergangenen Jahren ungeachtet des für den Zeitraum 2009 bis 2014 unter anderem aufgelegten Schulanlagensanierungsprogramms angehäuft hat. Allein den akuten Bedarf bezifferte die Präsidentin auf 1,25 Milliarden Euro. Als Gründe für das weitere Anwachsen der Mängel nannte sie unter anderem die gesplittete Finanzierung der Instandhaltungsaufgaben aus den Bezirkshaushalten und zahlreichen Sonderprogrammen des Senats sowie das Fehlen eines umfassenden Gebäudemanagements.
»Dem zunehmenden Verfall der Schulinfrastruktur in Berlin muss umgehend wirksam begegnet werden«, forderte Claßen-Beblo. Die Erhöhung der Mittel für die bauliche Unterhal- tung in den Bezirken und die Bereitstellung von weiteren rund 830 Millionen Euro in diesem Jahr sowie die Bereitstellung von insgesamt 5,5 Milliarden Euro für den Bau und die Sanierung von Schulen in den nächsten zehn Jahren seien wichtige Schritte zur Ertüchtigung der Schulinfrastruktur. Für dringend erforderlich halte der Rechnungshof die umgehende Einführung eines systematischen Instandhaltungsmanagements.
Generell kritisch betrachtet der Rechnungshof den Umgang mit der anhaltend hohen Verschuldung Berlin. »Der Schuldenstand Berlins ist mit fast 60 Milliarden Euro noch immer deutlich zu hoch – auch im Ländervergleich«, wird in dem Jahresbericht konstatiert. Mit einer Pro-KopfVerschuldung von 16 800 Euro liege Berlin auf Rang drei im Bund. Die hohen Schulden bescherten Berlin trotz der anhaltenden Niedrigzinsphase eine jährliche Zinslast von fast 1,4 Milliarden Euro. Mit der gesetzlich festgelegten Mindesttilgung in Höhe von lediglich 80 Millionen Euro sei das Ziel, den Schuldenstand bis 2020 auf rund 59,3 Milliarden Euro zu verringern, nicht zu erreichen, er könne so tendenziell sogar steigen. Für einen auf längere Sicht »gesunden« Haushalt seien auch Sicht der Finanzaufsichtsbehörde eine stärkere gezielte Investitionstätigkeit, eine kontinuierliche spürbare Schuldentilgung und die Bildung einer Nachhaltigkeitsreserve als Vorsorge nötig.
Der Rechnungshof forderte den Senat auf, wie andere Bundesländer eine Schuldenbremse – die Schuldenregel des Grundgesetzes – in die Landesverfassung aufzunehmen. Zu Augenmaß riet das Gremium bei der »Übertragung staatlicher Aufgaben und deren Finanzierung auf landeseigene Unternehmen mit eigener Kreditermächtigung«, wie etwa bei Schulen und Krankenhäusern.