Linkspartei: Staatsversagen an jeder Schule

Rücktrittsforderungen an Sachsens Kultusministerin

Dresden. Sachsens LINKE wirft Kultusministerin Brunhild Kurth (CDU) Versagen in der Schulpolitik vor und fordert ihren Rücktritt. »Das Versagen der Staatsregierung sieht man im Freistaat an jeder Schule«, erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Cornelia Falken, in der vergangenen Woche im Landtag. Schon seit Jahren falle der Unterricht aus. »Das Schönreden muss ein Ende haben.« Die handwerklichen Fehler bei der Einstellung neuer Lehrer seien »eine Katastrophe«. Kurth habe bewiesen, dass sie diese Aufgabe nicht lösen könne. »Wir fordern sie hier und heute zum Rücktritt auf.«

Die CDU warf Falken »ein riesengroßes Schauspiel« vor. Die Rücktrittsforderung sei eine »Frechheit«, sagte Schulexperte Patrick Schreiber. Sein Fraktionskollege Lothar Bienst erklärte, das Maßnahmenpaket der CDU/SPDStaatsregierung gegen den Lehrermangel brauche noch Zeit, um zu greifen.

Auch Ministerin Kurth meinte, dass die Maßnahmen angesichts ihrer Komplexität nicht von heute auf morgen umgesetzt werden könnten. Von den 1400 zum 1. August dieses Jahres zu besetzenden Lehrerstellen seien 70 Prozent vergeben, sagte sie. »Wir liegen damit im Trend der Vorjahre.« Kurth räumte Fehler in den Vorjahren ein, »die sich nicht wiederholen dürfen«.

Der Antrag der LINKEN, in dem von der Staatsregierung gefordert wurde, Eltern, Schülern und Lehrern »durch eine solide Schuljahresvorbereitung einen weitgehend reibungslosen Start in das Schuljahr« zu garantieren, fand im Landtag keine Mehrheit.

Der Koalitionspartner SPD ging auf Distanz zu Kurth. »Die Lage ist schlecht«, sagte Bildungsexpertin Sabine Friedel. Es handele sich aber nicht um eine Naturkatastrophe. Der Lehrermangel sei herbeigeführt worden.