Erneute Schlappe für Renzi

Italienische Gemeindewahlen stärken die Mitte-Rechts-Parteien und zeigen die Verdrossenheit der Bürger

Im zweiten Gang zu den Gemeindewahlen in Italien musste die Demokratische Partei eine weitere herbe Niederlage einstecken. Die Mitte-Rechts-Kandidaten konnten sich vielerorts durchsetzen. Zwölf Hauptorte von Provinzen sind bei den Stichwahlen von den bisher regierenden Mitte-Links-Parteien an rechte oder Mitte-Rechts-Bündnisse gegangen. Nach der eingestandenen Niederlage bei der ersten Runde der diesjährigen Kommunalwahlen vor 14 Tagen hat die Demokratische Partei (PD) des Ex-Premiers Matteo Renzi nun auch in der zweiten Runde eine Schlappe einstecken müssen.

Renzi selber schiebt alle Schuld der linken inneren PD-Opposition zu und redet sich ansonsten das Ergebnis schön. »Es hätte besser ausgehen können, doch immerhin führen wir noch die meisten Gemeinden Italiens an«, so Renzi nach dem Wahlausgang in der römischen PD-Direktion.

»Ich danke allen, die zur Wahl gegangen sind, nun werden wir als nächstes die Regierung ablösen«, twitterte wenige Minuten nach dem Schließen der Wahllokale am Sonntagabend der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini. Die Mitte-Rechts-Parteien frohlocken vor allem darüber, dass sie den Linken die einst traditionell »roten Hochburgen« abgenommen haben, so das als »Stalingrad Italiens« apostrophierte Sesto San Giovanni im Norden Mailands. Auch Monza, Como und Lodi gingen in der Lombardei an Mitte-Rechts.

Ebenso fielen die beiden Regionalhauptorte Genua und L’Aquila an rechte Kandidaten, in Verona behielt die Lega Oberhand. Lediglich in Padua konnte das Mitte-Links-Bündnis im italienischen Norden obsiegen und die bisherige, von der Lega gestellte Administration ablösen. Nach dem verlorenen Referendum vom 4. Dezember vergangenen Jahres scheint für die PD nichts mehr zu klappen. Erst musste Renzi den Hut nehmen und den Sessel des Regierungschefs seinem bisherigen Außenminister Paolo Gentiloni überlassen.

Dann sah er sich seit dem Jahreswechsel dauerhafter Kritik aus den eigenen Reihen ausgesetzt. Ein über drei Parteien spannendes Bündnis, das ein neues Wahlgesetz auf den Weg bringen sollte, platzte und die von Renzi gewünschten vorgezogenen Neuwahlen mussten verschoben werden.

Es steht zu erwarten, dass die Erfolgsaussichten der Demokraten desto mehr schwinden, je weiter sich der Wahltermin verzögert. Denn auch die demonstrativen Wahlschlappen von Genua und L’Aquila sind ein Abwatschen der zentralrömischen Politik: Mitte-Links schaffte es weder, die Ge- meindeprobleme der ligurischen Hafenstadt zu lösen noch für einen Wiederaufbau der vor acht Jahren zerstörten Abruzzenstadt zu sorgen. Die am Stichwahltag noch einmal niedrige Wahlbeteiligung zeigte, dass die Menschen Italiens fast jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben.

Auch das jetzt siegreiche Abschneiden der Mitte-Rechts-Parteien bei den Gemeindewahlen bedeutet noch nicht, dass sich dies auf Landesebene wiederholen muss. Um bei Parlamentswahlen erfolgreich zu sein, müssten sowohl Lega als auch Silvio Berlusconis Forza Italia erheblich Stimmen zulegen. Derzeit reichen beide Parteien zusammen nicht einmal an den Stimmenzulauf heran, der der Fünf-Sterne-Bewegung oder auch Renzis PD zugeschrieben wird. Dass es so zu einem Regierungswechsel nicht kommen kann, dürfte aber auch schon der einzige Trost für Renzi sein.