Eine neoliberale Wohnraumkrise
Nach der Grenfell-Katastrophe wächst die Kritik an Spar- und Deregulierungspolitik
Wegen Sicherheitsbedenken werden in ganz Großbritannien Häuser evakuiert. Überlebenden des Grenfell-Brandes droht Obdachlosigkeit. Die Opposition sieht eine politisch verursachte Wohnraumkrise. Die Folgen des Feuers im Londoner Grenfell-Tower wachsen sich zu einer nationalen Katastrophe aus. 79 Tote sind offiziell bestätigt, die eigentliche Zahl könnte viel höher sein. Der Londoner Parlamentsabgeordnete David Lammy von der Labour Party spekulierte am Wochenende via Twitter, die Zahl sei »viel zu niedrig« und gebe »dem Verdacht einer Vertuschung Auftrieb«. Diese Auffassung wird von einer wachsenden Anzahl an Menschen geteilt.
Unterdessen wurden 60 Hochhäuser in 25 englischen Gemeinden inspiziert. Sie alle sind mit denselben leicht entflammbaren Kunststoffverkleidungen und Dämmmaterialien wie der Grenfell-Tower ausgestattet. Ende vergangener Woche haben Evakuierungen begonnen, von denen bis zu 40.000 Menschen betroffen sein könnten.
Die Behörden tun sich schwer damit, die Opfer des Grenfell-Brandes adäquat unterzubringen. Am Wochenende machte das Radical Housing Network – ein mit der deutschen Recht auf Stadt Bewegung vergleichbares Bündnis – auf einen neuerlichen Skandal aufmerksam: Überlebende des Feuers, die im Londoner Stadtteil Kensington in einem Hotel untergebracht worden waren, wurden von der Hotelverwaltung aufgefordert, ihre Räume innerhalb von zweieinhalb Stunden zu verlassen. In weiteren Hotels soll es ähnliche Vorfälle gegeben haben. Teilweise weigern sich die Menschen, der Aufforderung nachzukommen.
Das Radical Housing Network bezeichnete die Vorgänge in einer Stellungnahme als »barbarisch« und forderte, alle Überlebenden in Sozialwohnungen in der Nähe ihres frühe- ren Wohnortes unterzubringen. »Wenn diese Wohnungen nicht existieren, schlagen wir vor, dass die Gemeinde von Kensington und Chelsea ihre 274 Millionen Pfund starken Reserven antastet um den nötigen Wohnraum aufzukaufen«, so das Netzwerk.
Der finanzpolitische Sprecher der Labour Party, John McDonnell, sagte am Sonntag im Rahmen eines Musikfestivals, der Brand sei ein Fall von »durch politische Entscheidungen verursachten Mordes.« Er bezog sich dabei auf die Einsparungs- und Deregulierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte. »Die Entscheidung, Feuerwachen zu schließen und 10.000 Feuerwehrleute zu entlassen, während gleichzeitig deren Löhne einge- froren wurden, hat sicher auch zu dem Desaster beigetragen. Das war eine politische Entscheidung«, so McDonnell.
Tatsächlich hatten sich konservative Politiker, wie beispielsweise der ehemalige Premierminister David Cameron, bis vor kurzem für ihre Deregulierungspolitik immer wieder selbst gelobt. Trotz der Katastrophe hält auch die derzeitige Regierung daran fest und verkündete am Sonntag, man werde private Vermieter auch in Zukunft nicht zu einer Untersuchung ihrer Immobilien auf entflammbares Material verpflichten. Inzwischen ist auch bekannt, dass der Verband britischer Versicherungskonzerne schon im Mai vor den Risiken der verwendeten Dämmmaterialien gewarnt hatte.
Dies alles sind Aspekte einer politisch verursachten Wohnraumkrise in Großbritannien. Am Wochenende veröffentlichte die Wohlfahrtsorganisation Shelter einen Bericht, wonach bis zum Jahr 2020 über eine Million derzeit in privaten Mietwohnungen lebende Menschen in die Obdachlosigkeit getrieben werden könnten. Die Gründe dafür seien steigende Mieten, gedeckelte und nicht ausreichende staatliche Wohnbeihilfen und ein Mangel an staatlich geförderten Sozialwohnungen. Zwar seien Kommunen gesetzlich verpflichtet, aus Privatwohnungen vertriebenen Menschen neuen Wohnraum zu verschaffen. Dies sei aber aufgrund mangelnder Sozialwohnungen nicht möglich. Obdachlosigkeit aufgrund des Verlustes einer privaten Mietwohnung sei seit 2011 um 78 Prozent angestiegen, so Shelter.
In der linken Tageszeitung »Morning Star« wurde auf einen weiteren potenziellen Skandal hingewiesen: Viele Aktivisten, die in der Vergangenheit Proteste gegen die Wohnungskrise organisiert haben, seien Opfer staatlicher Verfolgung geworden. Auch im Grenfell Tower habe eine solche Aktiven-Gruppe existiert. Es sei zu prüfen, ob auch hier Spitzel im Einsatz gewesen sind.