Theresa Mays nordirische Lieblinge
Tories bilden Minderheitsregierung
Sie kam, ließ wählen und siegte nicht. Allerdings hat Theresa May die vorgezogene Wahl vom 8. Juni auch nicht verloren. Mit 318 Unterhausmandaten verfügen ihre Konservativen über 56 Sitze mehr als Jeremy Corbyns Labour Party. Zwar haben die Tories 13 Mandate eingebüßt und damit ihre absolute Mehrheit, als stärkste Partei bilden sie nun dennoch eine Regierung, wie am Montag in London bekannt gegeben wurde. Dafür ist die angeschlagene Premierministerin auf einen Deal mit der nordirisch-protestantischen Democratic Unionist Party (DUP) angewiesen. Die Verhandlungen darüber hatten sich über mehr als zwei Wochen hingezogen.
Folgenden Pakt hat May mit DUP-Chefin Arlene Foster nun ausgehandelt: Finanzminister Philip Hammond macht für die nächsten zwei Jahre eine Milliarde Pfund an zusätzlichen Subventionen für die Provinz Nordirland locker. Es wird keine formale Koalition oder DUP-Minister geben. Vielmehr werden die zehn nordirischen DUP-Abgeordneten May im Gegenzug für die Finanzspritze bei den Brexit-Gesetzen, in der Haushalts-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik sowie bei allen Vertrauensabstimmungen unterstützen. In allen anderen Fragen will die DUP von »Fall zu Fall« entscheiden. Damit ist die Premierministerin für einige Monate aus dem Schneider, ihre Regierungserklärung dürfte das Unterhaus knapp passieren.
Neben den angebotenen Subventionen für nordirischen Straßenbau oder schnelle Breitbandversorgung verzichten die Tories auch auf Pläne, die Heizkostenzuschüsse für Rentner zu streichen – das hatte sich bei den Wählern ohnehin als Eigentor erwiesen.
Die Regierungsbildung in London könnte Auswirkungen auf die stockende Regierungsbildung in Belfast haben. Nordirland hat seit Januar keine Regionalregierung. Arlene Foster war als dortige Erste Ministerin in ein um Millionen überteuertes Umweltschutzprojekt verwickelt und die katholische Sinn Fein hatte ihr daraufhin das Vertrauen entzogen. Seit den Neuwahlen im März kommt eine Regierung nicht zustande. In Nordirland – wo dreißig Jahre lang de facto ein Bürgerkrieg tobte – schreibt das Karfreitagsabkommen von 1998 eine gemeinsame Regierung von Vertretern sowohl der Protestanten als auch der Katholiken vor. Bisher konnte Theresa May die Rolle einer ehrlichen Vermittlerin in Nordirlandfragen für sich beanspruchen. Nun aber hat sie sich durch den Pakt mit der DUP an die protestantische Seite gebunden. Schon vor zwei Wochen riet der konservative ehemalige Premier John Major seiner Nachfolgerin, lieber auf den DUP-Deal zu verzichten, als ein Wiederaufflammen des nordirischen Konflikts zu riskieren.
Der Appetit der DUP-Königsmacher könnte nach dem jetzigen Abkommen weiter wachsen. Denn dieses gilt nur für zwei Jahre, dann kann Foster um mehr bitten. Die SNP-Regierung in Edinburgh und der walisische Labour-Premier Carwyn Jones haben bereits Warnungen wegen einer Benachteiligung ihrer Landesteile ausgesprochen. Carwyn sagte, May habe den Nordiren ein »Schmiergeld« gezahlt, um im Amt bleiben zu können.
Die DUP lehnt Schwangerschaftsabbrüche und die HomoEhe strikt ab. Dies wirft kein gutes Licht auf May. Vor Jahren hießen die Tories im Volksmund »die garstige Partei«. Durch ihr Klammern an die Macht mithilfe zwielichtiger Reaktionäre riskiere May, so Tory-Routinier Chris Patten, dieses Image der »garstigen Partei« wiederzubeleben.