Neue Blitzer füllen die Landeskasse

Rheinland-Pfalz: Deutlicher Anstieg bei Bußgeldern

Mainz. Mit dem Einsatz neuer Blitzer an rheinland-pfälzischen Straßen ist die Zahl der erwischten Raser enorm gestiegen. Da die Geschwindigkeitskontrollen derzeit noch ausgeweitet werden, rechnet das Innenministerium in Mainz insgesamt mit einer Verdopplung der Bußgelder. Zur Bearbeitung der Knöllchen sind mehr Beschäftigte nötig: 160 neue Stellen werden bei der Zentralen Bußgeldstelle (ZBS) geschaffen. Um etwa 100 von ihnen Platz zu bieten, ist am Montag ein ZBS-Gebäude in Zweibrücken eröffnet worden.

In den ersten fünf Monaten dieses Jahres wurden mehr als 100 000 Bußgeldbescheide verschickt. Im vergangenen Jahr waren es im gleichen Zeitraum noch etwa 75 000 Bescheide, im Jahr zuvor rund 70 000 Bescheide. Noch stärker stieg die Zahl der schriftlichen Verwarnungen an. In den ersten fünf Monaten dieses Jahres waren es etwa 270 000 Verwarnungen – das ist eine Steigerung um mehr als die Hälfte im Vergleich zu rund 170 000 im Vorjahr. Verwarnungen werden bei geringeren Geschwindigkeitsüberschreitungen ausgesprochen. Die Landesregierung aus SPD, FDP und Grünen hatte im Januar angekündigt, zur Überwachung des Tempolimits 15 neue Messanlagen in Betrieb zu nehmen. Zehn Geräte befinden sich auf Anhängern, die an verschiedenen Stellen abgestellt werden können.

Innenminister Roger Lewentz (SPD) glaubt, dass die Raser über Appelle kaum zu erreichen sind – die Kontrollen hingegen wirkten. Es ginge darum, schwere Unfälle zu verhindern. Bei Unfällen mit Verletzten oder Toten sei unangepasste Geschwindigkeit die Hauptursache. Das Innenministerium betont aber auch: Mehr als 96 Prozent aller Autofahrer hielten sich ans Tempolimit. In den kommenden Jahren könnten weitere Blitzer gekauft werden.

Bußgelder bringen dem Landeshaushalt viel Geld. Die Geldbußen liegen jeweils bei mindestens 55 Euro und können bis zu 600 Euro betragen. Im vergangenen Jahr gab es dadurch Einnahmen von fast 38 Millionen Euro. Falls die Autofahrer ihre Geschwindigkeit nicht drosseln sollten, dürften sie bald doppelt so häufig zahlen – im Haushalt 2018 geht die Regierung von mehr als 73 Millionen Euro aus.