Landesvater Laschet

Nordrhein-Westfalen hat einen neuen Ministerpräsidenten

Mit den 100 Stimmen von Christdemokraten und Liberalen wurde Armin Laschet (CDU) am Dienstagnachmittag zum Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen gewählt. Große Bedenken kamen im Vorfeld nicht auf, eine Stimme Mehrheit der Koalition sollten letztlich reichen. CDU und FDP waren komplett, bei der SPD fehlten drei Abgeordnete. Die AfDFraktion gab geschlossen leere Stimmen ab. In seiner Rede folgte Laschet dem Narrativ, das er schon im Wahlkampf vertrat. Er betonte die große Geschichte NordrheinWestfalens, woran er anknüpfen wolle. Land und Stadt seien keine Gegensätze, und Fortschritt und Tradition müsse man miteinander vereinbaren. Für einen kleinen Lacher sorgte Laschet, als er nach seiner Vereidigung wieder auf den Platz in der Fraktion zurückkehren wollte und sich erst nach einem Hinweis alleine auf die Regierungsbank setzte.

Damit Laschet dort nicht alleine sitzen bleiben muss, stellt er am Donnerstag sein Kabinett vor. Anschließend sollen die Minister in einer Landtagssitzung am Freitag vereidigt werden.

Die FDP ist sich wohl einig, wer ihre Posten übernimmt: Stellvertretender Ministerpräsident soll Joachim Stamp aus Bonn werden. Außerdem soll er das Amt des Integrations- und Familienministers übernehmen. Seine Kollegin Yvonne Gebauer aus Köln übernimmt die schwierige Aufgabe der Schulministerin und darf Nordrhein-Westfalen zurück zum Abitur nach 13 Schuljahren führen. Aus der von 2005-2010 amtierenden schwarz-gelben Regierung wird Andreas Pinkwart in die neue Regierung eintreten. Der Wirtschaftswissenschaftler, der zuletzt die Leipzig Graduate School of Management leitete, soll künftig das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie leiten. In der letzten Koalition aus CDU und FDP war er bereits Innovationsminister. Auffallend ist, dass alle FDP-Minister aus dem Rheinland stammen.

Bei der CDU sind noch nicht alle Ministerposten vergeben. Einzig als sicher gilt, dass Karl-Josef Laumann Arbeits- und Sozialminister wird. Laumann war vor einigen Jahren ein scharfer Konkurrent von Armin Laschet, bis er in Berlin Staatssekretär im Gesundheitsministerium wurde und Verantwortlicher der Bundesregierung für Patienten und Pflege war. Auch beim Verkehrsministerium scheint der Name Lutz Lienenkämper gesetzt. Er hatte das Amt schon von 2009 bis 2010 inne. Offene Fragen gibt es noch in den Ressorts Justiz und Inneres. Beide Ministerien gelten nicht gerade als einfach, und Beliebtheitspunkte kann man mit ihnen auch nicht gewinnen. Justizminister könnte Peter Biesenbach werden. Der Jurist aus dem Bergischen hatte den Untersuchungsausschuss zur Kölner Silvesternacht geleitet.

In dem Ausschuss hatte sich auch Ina Scharrenbach einen Namen gemacht. Sie führte die Attacken gegen die Landesregierung aus. Scharrenbach gehörte zum Team der CDU, das die Koalitionsverhandlungen geführt hat. Sie könnte Innenministerin werden. Ein anderer Kandidat für das Amt ist Bodo Löttgen. Der Generalsekretär der NRW-CDU ist gelernter Polizist und gilt als Vertrauter Laschets. Allerdings könnte Löttgen auch die CDU-Fraktion führen.

Wer auch immer die Ministerämter übernimmt, Armin Laschet hat angekündigt schon vor der Sommerpause erste Gesetzesinitiativen auf den Weg zu bringen.