Macron will »radikal neuen Weg« in Politik
Kritik an Grundsatzrede des französischen Präsidenten
Versailles. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die politischen Institutionen des Landes verändern und kleineren Parteien den Sprung ins Parlament erleichtern. Er werde vorschlagen, »eine Dosis« Verhältniswahlrecht einzuführen, sagte Macron am Montag vor beiden Parlamentskammern im Schloss von Versailles.
Bei den Wahlen zur Nationalversammlung gilt in Frankreich bislang ein reines Mehrheitswahlrecht, das es für kleine Parteien sehr schwer macht, Sitze zu erringen. Es gibt keine Kandidatenlisten, sondern nur Kandidaturen für die Vertretung eines bestimmten Wahlkreises.
Macron sprach sich zudem dafür aus, die Anzahl der Abgeordneten und Senatoren um ein Drittel zu verringern und die Anzahl der aufeinanderfolgenden Mandate der Parlamentarier zu begrenzen. Falls nötig werde er für diesen Umbau der Institutionen auch eine Volksabstimmung ansetzen, kündigte Macron an. Insgesamt warb der Präsident für einen »radikal neuen Weg« in der Politik. Unter anderem solle die Gesetzgebung vereinfacht werden.
Die Versammlung beider Parlamentskammern – der Kongress – tritt nur sehr selten zusammen. Der Auftritt Macrons war seine erste große innenpolitische Rede seit seinem Amtsantritt im Mai, der Präsident stellte dabei die Grundlinien seiner Politik vor.
An Macrons Auftritt in Versailles war im Vorfeld Kritik laut geworden, insbesondere, weil nur einen Tag später Premierminister Edouard Philippe vor der Nationalversammlung seine Regierungserklärung abgibt. Die Opposition warf dem Präsidenten vor, alle Aufmerksamkeit auf sich ziehen zu wollen und seinen Premier zu schwächen. Mit der Rede überschreite Macron »eine neue Schwelle in der pharaonischen Dimension der präsidentiellen Monarchie«, poltert der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon. Seine Bewegung und die Kommunisten verkündeten schon vergangene Woche einen Boykott des Kongresses. Der konservative Oppositionspolitiker Christian Jacob kritisierte, Macrons Rede werde die des Premiers »zwangsläufig erdrücken« und warnte vor einer »ungeteilten Macht«.