Experten raten zur Mit-Mutterschaft

Justizminister Maas fordert: Recht muss mit modernen Familienmodellen mithalten

Die Familienkonstellationen sind vielfältig geworden. Das muss auch das deutsche Recht aufgreifen, fordern Experten in einem Bericht für Justizminister Maas.

Berlin. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat eine Debatte über eine Reform des Abstammungsrechts angeregt. »Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle verändert sich, und unser Recht muss mit diesem Veränderungsprozess Schritt halten«, erklärte Maas am Dienstag. Dies erfordere eine intensive Diskussion.

Der Minister nahm den Abschlussbericht eines vor zwei Jahren von ihm eingesetzten Arbeitskreises entgegen, der Reformbedarf im Abstammungsrecht ausloten sollte. Hintergrund waren vor allem Entwicklungen in der Fortpflanzungsmedizin, bei denen die Eltern, die das Kind bekommen und aufziehen wollen, nicht zwangsläufig die leiblichen Eltern sind. Insgesamt legte der Arbeitskreis 91 Empfehlungen für eine Reform des Abstammungsrechts vor. Dabei setzen die Experten auf eine »moderate Fortentwicklung«, um weiterhin eine Rechtssicherheit zu gewährleisten und angemessene Regelungen auch für solche Familien zu finden, die nicht als verheiratete Eltern zusammenleben oder in denen Kinder durch Samen- oder Embryospende entstanden sind.

Ein Grundgedanke bleibe bei der Neugestaltung des Rechtsrahmens bestimmend, sagte die Vorsitzende des Arbeitskreises, die frühere Bundesgerichtshof-Richterin Meo-Micaela Hahne: Eltern, die von einer natürlichen Kindeszeugung abweichen, »müssen an ihrer Verantwortlichkeit für das so gezeugte Kind ebenso festgehalten werden wie natürliche Eltern«, erklärte sie.

Unter anderem plädiert der Arbeitskreis für eine »Mit-Mutter- schaft«, bei der in lesbischen Lebenspartnerschaften automatisch auch die Partnerin der Gebärenden Mutter wird. Bislang ist das für sie nur durch Adoption möglich und ändert sich auch nicht automatisch durch die am Freitag im Bundestag beschlossene »Ehe für alle«, weil dafür ein bestimmter Paragraf im Bürgerlichen Gesetzbuch geändert werden muss, in dem es heißt, dass der zweite Elternteil ein Mann sein muss.

Auf Zustimmung stößt der Vorschlag bei den Grünen. »Der Vorschlag einer ›Mit-Mutterschaft‹ ist überfällig und der nächste logische Schritt nach der Ehe für alle«, sagte die Abgeordnete Franziska Brantner. Die Familienpolitikerin bemängelt aber, dass Themen wie Leihmutterschaft und Eizellenspende nicht abschließend behandelt worden seien. »Hier brauchen wir in der nächsten Legislaturperiode dringend politische Antworten.«

Skeptisch äußerte sich die Union zu den Vorschlägen. Ihre rechtspolitische Sprecherin Elisabeth Winkelmeier-Becker forderte zudem, die Leihmutterschaft müsse verboten bleiben – weil sie erhebliche Risiken und Gefahren für das Kind wie für die Frauen beinhalte. Bereits durch die Schwangerschaft entstehe »eine enge körperliche und psychosoziale Verbindung zwischen Mutter und Kind«, gab sie zu bedenken.