Grabenkämpfe vor Gericht
Die Konflikte in der AfD in Sachsen-Anhalt eskalieren weiter. Ein Landtagsabgeordneter zog nun gar gegen die Kandidatenliste zur Bundestagswahl vor Gericht – allerdings ohne Erfolg. Der Saal ist zu klein. Vor 20 Zuschauerplätzen sollte am Landgericht Magdeburg über die Klage verhandelt werden, mit der Volker Olenicak die AfD bei der Bundestagswahl in einer ihrer Hochburgen in große Schwierigkeiten zu bringen drohte. Der Landtagsabgeordnete aus Bitterfeld wollte im Eilverfahren die Kandidatenliste seiner Partei für die Bundestagswahl für nichtig erklären lassen. Bis zum 17. Juli muss diese beim Landeswahlleiter eingereicht werden, ansonsten können die Rechtspopulisten nicht um Zweitstimmen werben – ausgerechnet in dem Land, in dem sie bei der Landtagswahl 2016 ihren größten Erfolg einfuhren und 24,9 Prozent der Stimmen holten.
Richter Hans-Michael Otto hatte ein Einsehen und zog um in den größten Saal des Gerichts. Er bot genug Plätze für die vielen Abgeordneten, Vorstände und Anhänger der beiden Lager, in die die AfD im Land seit ihrem Triumph zerfallen ist und die sich auch im Zuschauerraum mit giftigen Spitzen attackierten. Immerhin: Die Aversionen wurden nicht so offen zur Schau gestellt wie bei den zwei Versammlungen im März und April, auf denen die Bundestagskandidaten aufgestellt wurden und die zu einer verbalen Saalschlacht eskaliert waren.
Ausgefochten wurde diese nicht mit Hieb- oder Stichwaffen, sondern mit Auszügen aus Chats in sozialen Netzwerken – Protokollen, in denen die Kritiker von Landeschef André Poggenburg ihrem Unmut über dessen autokratische Führung Luft machten und über ein innerparteiliches Klima, das mit einem »Bürgerkrieg« verglichen wurde. Pünktlich zu der Versammlung wurden Auszüge aus der mehr als 300 Seiten umfassenden Sammlung öffentlich. Poggenburg wetterte gegen »Verschwörer« – und schaffte es in der vergifteten Atmosphäre, die Liste mit ihm genehmen Kandidaten zu füllen.
Olenicak wehrte sich dagegen zunächst vor dem Schiedsgericht der Partei, das aber wochenlang nicht entschied. Wegen der bevorstehenden Frist zog er nun vor Gericht. Der 51-Jährige gehört zum innerparteilichen Flügel um Daniel Roi, der zunächst als zweiter starker Mann neben Poggenburg gegolten hatte und parlamentarischer Geschäftsführer geworden war, dann aber entmachtet wurde und zwischenzeitlich sogar vor dem Ausschluss aus der Fraktion stand. Dieser Schritt wurde zwar in einer Nachtsitzung per »Burgfrieden« abgewendet. Seit Juni zerfällt die Fraktion aber doch; von 25 Abgeordneten traten bisher drei aus. Anlass war eine von Poggenburg veranlasste »Säuberung«, die etliche Kritiker ihre Posten kostete. Beobachter merken an, dass politische Differenzen dabei kaum eine Rolle spielen; die Radikalisierung zu einer »völkisch-nationalistischen Partei«, die der Verein »Miteinander« konstatiert, stößt in der Landespartei nicht auf vernehmbare Kritik.
Die persönlichen Differenzen indes dürften sich vertiefen – auch wenn Olenicaks Klage für die Partei glimpflich ausging. Während dieser argumentiert hatte, die »bewusst manipulierten« Extrakte der Chats hätten Kandidaten in ihren Chancen beeinträchtigt, vermochten die drei Richter keine Beeinträchtigung des eigentlichen Wahlvorgangs für die Bundestagskandidaten zu erkennen. Es müsse ein negativer Einfluss auf das »Ergebnis in der Urne« nachgewiesen werden, sagte Otto. Das sei dem Kläger nicht gelungen.