Macron sucht den Eroberungsgeist
Französischer Premierminister Edouard Philippe beklagt »unerträglichen« Schuldenberg
Einen Tag nach dem Präsidenten Macron war der Premierminister mit seiner Regierungserklärung dran: Er will vor allem sparen. Frankreichs Premierminister gibt den strengen Sparkommissar: Am Dienstag kündigte Edouard Philippe in seiner Regierungserklärung vor der Nationalversammlung an, im Kampf gegen das hohe Haushaltsdefizit in allen Ministerien nach vermeidbaren Ausgaben suchen zu lassen. Außerdem müsse der Anstieg der Ausgaben für Gehälter im öffentlichen Sektor gestoppt werden. Philippe bekräftigte, in diesem Jahr die EU-Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts einhalten zu wollen. Der französische Schuldenberg von 2,15 Billionen Euro sei »unerträglich«. »Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort.« Philippe beklagte eine »französische Abhängigkeit von öffentlichen Ausgaben«.
Überdies kündigte er die Umsetzung mehrerer Wahlkampfversprechen von Staatschef Emmanuel Macron an. So soll die Unternehmenssteuer binnen fünf Jahren von 33,3 auf 25 Prozent gesenkt werden. Außerdem soll es ein 50 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm geben. Am frühen Dienstagabend sollte es in der Nationalversammlung eine Vertrauensabstimmung geben.
Am Tag zuvor hatte Präsident Macron in einer programmatischen Rede vor dem Kongress, der feierlichen Sitzung beider Kammern des Parlaments im Schloss Versailles, dargelegt, was die großen Linien und Ziele seiner Politik sein sollen. »Wir sind vom Volk gewählt worden, um den Eroberungsgeist wiederzufinden«, betonte Macron. Seiner Überzeugung nach müsse vor allem das »verkalkte System« der demokratischen und staatlichen Institutionen und ihr Wirken erneuert und modernisiert werden. Durch weniger Abgeordnete und vereinfachte Verfahrensregeln soll die Arbeit des Parlaments, das durch ein Änderung des Wahlverfahrens gerechter werden soll, »flüssiger« gestaltet werden.
Wichtige Gesetze sollen zwei Jahre nach ihrer Annahme auf den Prüfstand gestellt und dann entschieden werden, ob sie beibehalten, verändert oder aufgehoben werden sollten. Das werde schrittweise auch mit schon früher angenommenen Gesetzen geschehen, um so den unüberschaubaren Wust von Gesetzen und Vorschriften zu lichten und das Leben der Bürger, der Wirtschaft und auch der Behörden zu vereinfachen.
Die Ausnahmegerichtsbarkeit für Minister, denen man Verfehlungen im Amt vorwirft, soll abgeschafft und solche Fälle von normalen Gerichten verhandelt werden. Der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltrat CESE, der ein Schattendasein führt, soll aufgewertet und repräsentativer werden, um seiner Rolle als Bindeglied zwischen der »Zivilgesellschaft« und den politischen Institutionen gerecht zu werden.
Alle institutionellen Veränderungen sollen Macron zufolge innerhalb eines Jahres umgesetzt sein. Sie werden dem Parlament unterbreitet, versichert er, aber »wenn nötig, können Edouard Philippe, französischer Premierminister sie auch per Referendum durch die Bürger direkt beschlossen werden«. Damit will er ganz offensichtlich Druck ausüben und davor warnen, seinen Reformvorhaben mit »Hinhaltetaktik« zu begegnen.
Überdies kündigte Macron an, die Bedingungen für die Wirtschaft zu vereinfachen. Gleichzeitig versicherte er aber, dass er »die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft schützen« werde, die nicht zu »unmündigen und handlungsunfähigen Hilfebeziehern degradiert« werden dürften.
Der Präsident will künftig im Jahresabstand den Kongress zusammen- rufen, um vor den Parlamentariern Bilanz über das abgelaufene Amtsjahr zu ziehen und die Ziele für das nächste abzustecken. Dafür schafft Macron das traditionelle Fernsehinterview am 14. Juli, dem Nationalfeiertag, ab. Die Möglichkeit, sich über den Kongress und dessen Fernsehübertragung direkt an alle Franzosen zu richten, hat 2008 Präsident Nicolas Sarkozy per Verfassungsänderung geschaffen. Der hat davon aber nur einmal 2009 Gebrauch gemacht und François Hollande ebenfalls einmal Anfang 2016 als Reaktion auf die Terroranschläge des Vorjahres.
Politiker der rechten wie der linken Opposition warfen Macron wegen seines zeremoniellen Auftretens im Schloss von Versailles »monarchistische Allüren« vor. Von den 577 Abgeordneten der Nationalversammlung und den 348 Senatoren fehlten rund 50 beim Kongress. So blieben ihm demonstrativ die Fraktionen der Kommunistischen Partei und von Jean-Luc Mélenchons Bewegung La France insoumise geschlossen fern. Sie haben zur selben Stunde gegen die geplante Arbeitsrechtsreform demonstriert, wenngleich nicht gemeinsam. Der Linkspolitiker kritisierte die Ansprache des Präsidenten am Montag als »nicht endenden Regen von Binsenweisheiten«. »Tödliche Langeweile«, schrieb der unterlegene Präsidentschaftskandidat auf Facebook.
»Wir tanzen auf einem Vulkan, der immer stärker rumort.«