Von öffentlichem Interesse
Dem rot-rot-grünen Senat ist mit den neuen Hochschulrahmenverträgen tatsächlich Einiges gelungen – nicht zuletzt wurde das Thema »Gute Arbeit« verankert. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, das nehmen selbst die Gewerkschaften bei aller Kritik zur Kenntnis – aber ein Paradigmenwechsel?
Es fängt schon damit an, wie die Verträge verhandelt wurden. Allen ist klar, dass nicht ganz Berlin am Verhandlungstisch sitzen kann. Doch es ist schon merkwürdig, wenn sich mit Studierenden kein einziger Termin finden lässt. Und das Verhandlungsergebnis bis zum letzten Tag nicht veröffentlicht wird. Ein partizipativer Prozess sieht anders aus, und es ist wohl die Einsicht in diese Kritik, dass die wissenschaftspolitischen Sprecher noch schnell am Tag vor der Veröffentlichung zum Gespräch bitten.
Es steht außer Frage, dass die verhandelte Lohnerhöhung für Lehrbeauftragte gut ist, auch 35 Prozent unbefristete Verträge für das wissenschaftliche Personal sind ordentlich. Die Frage ist aber berechtigt, wie die Ziele kontrolliert werden – wenn es bis jetzt noch nicht einmal Personalentwicklungspläne gibt – und wie die Hochschulen für die enormen Zuwendungen, immerhin öffentliche Gelder, Rechenschaft ablegen müssen.
Es ist mehr als unverständlich, dass sich ein sozialdemokratisch geführtes Ressort auf die Autonomie der Hochschulen zurückzieht, oder darauf, dass die Wissenschaftsverwaltung gar nicht genug Personal habe, um das zu kontrollieren, oder: dass bessere Beschäftigungsbedingungen eben nicht im Wettbewerb entstehen.
Warum denn nicht? Wenn Teile des Geldes daran gebunden wären, gut zu bezahlen und zu beschäftigen, entstünden so auf jeden Fall bessere Bedingungen. Wenn aber die Unis davon profitieren, schlecht zu beschäftigen, muss man sich am Ende der fünf Jahre nicht wundern, dass nur das Nötigste getan wurde.