Kapitalismus nach Plan
In China steuert der Staat die Wirtschaft. Das funktioniert noch – jedenfalls gemessen an den Wachstumsraten
Chinas Regierung wird in der G20-Debatte als Verfechterin offener Märkte dargestellt. Die Wirtschaft des Landes ist allerdings straff staatlich gesteuert. Für viele Linke geht es indes nicht um freie Marktwirtschaft oder Protektionismus, sondern um die Überwindung des Neoliberalismus.
Chinas Präsident Xi Jinping wird einer der wichtigsten G20-Gäste von Kanzlerin Merkel sein: Das Land ist wegen seines riesigen Markts – und seiner straffen Führung – zu Weltgeltung aufgestiegen. Wer sich der Stadt Tashkurgan auf der Landstraße nähert, sieht zuerst eine gewaltige Staubfahne. Eine Baustelle reiht sich an die nächste. Hier entstehen neue Schulen, Hotels, Behörden, Geschäfte. Das Wirtschaftswachstum der Region Xinjiang, zu der Tashkurgan gehört, liegt bei stolzen acht Prozent.
Tashkurgan liegt zwar in einer abgelegenen Gegend 4500 Kilometer entfernt von der Hauptstadt Peking. Doch es liegt eben auch an einem Kreuzungspunkt der neuen Seidenstraße im Grenzland zu Pakistan, Afghanistan und Tadschikistan. Das verschlafene Nest am Ende der Welt hofft darauf, zu einem Hotspot der Weltwirtschaft zu werden.
So wie Tashkurgan boomt der ganze Westen Chinas. »Unser Land hebt hier neue Wachstumsreserven«, sagt Ökonom Yu Yongding von der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften. Es entstehen Autobahnen, Zuglinien, Kraftwerke, Kanäle, moderne Wohnanlagen. Das schafft heute Arbeitsplätze und legt zugleich die Grundlage für die weitere Ent- wicklung. »Die Konjunktur bleibt stabil«, verspricht Yu.
Beim G20-Gipfel in Hamburg ist China daher ein überaus wichtiger Partner der Bundesregierung. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt ist einer der bedeutendsten Auslandsmärkte für zahlreiche Produkte deutscher Firmen. Ob Autos und Maschinen, Sportmode oder Wasserfilter – der Absatz läuft rund.
Diese Firmen betrachten die Entwicklung in Westchina sehr genau. Sie hoffen darauf, dort neue Käuferschichten erschließen zu können. Die Fahrzeughersteller haben neue Autohäuser zuletzt fast nur noch in Provinzstädten eröffnet. In Orten wie Tashkurgan, wo die Kinder vor wenigen Jahren noch zerlumpt durch die Straßen gelaufen sind, tauchen nun VWs, Audis und BMWs auf.
Doch es mehren sich die Zweifel an der Nachhaltigkeit dieser neuen Phase des chinesischen Wirtschaftswunders. Die Statistik zeigt: Die Westprovinzen erhalten hohe Subventionen für die öffentlichen Bauprojekte. Einen erheblichen Teil finanzieren Staatsbanken mit immer höheren Krediten. »Der Ertrag dieser Investitionen sinkt in erschreckendem Maße«, warnt der Finanzwissenschaftler Michael Pettis von der Peking-Universität.
Pettis verweist auf die Entwicklung in den vergangenen Jahrzehnten. Die neuen Zugstrecken und Au- tobahnen zwischen den Megametropolen Peking und Shanghai seien von Tag eins an ausgelastet gewesen. Der Bau der neuen Trassen im äußersten Westen gleicht dagegen mehr einem Beschäftigungsprogramm. Tatsächlich fahren auf den nagelneuen Straßen um Tashkurgan kaum Laster. »Die Effizienz der Aufwendungen sinkt dramatisch«, warnt Pettis.
Das zeigt sich auch im Gesamtschuldenstand des Landes, der spätestens seit der globalen Finanzkrise von 2009 steil angestiegen ist. Es sind vor allem die Gemeinden und Unternehmen, die zu viele Kredite aufgenommen haben – der Zentralstaat und die Privathaushalte stehen weiterhin sehr solide da.
Vor allem die Staatsunternehmen haben ihre hohe Kreditwürdigkeit genutzt, um sich viel zu viel Geld zu leihen. Experten weisen indes darauf hin, dass diese Schulden vergleichsweise ungefährlich seien. Anders als Griechenland oder Brasilien hat China kaum Schulden im Ausland, sondern steht auf eigenen Füßen. Als Ganzes verleiht und investiert das Land weltweit hohe Summen.
Länder wie Griechenland haben auf Pump mehr konsumiert, als sie produziert haben. China hat genau das umgekehrte Problem. Die Industrie des Landes ist gefährlich überdimensioniert. Die Hochöfen des Landes könnten 80 Prozent der Stahlnachfrage des ganzen Planeten her- stellen, wenn sie je wieder auf vollen Touren liefen. »Es gibt ein Problem mit Überkapazitäten und in diesem Zusammenhang mit ausstehenden Kredite in erheblichem Volumen«, sagt Ökonom Yu. Das Ausland müsse sich darum jedoch keine Sorgen machen. »Als Ganzes hat China unterm Strich weiterhin gewaltige Finanzreserven und bleibt zahlungsfähig.«
Premier Li Keqiang geht nun den Weg einer schrittweisen Konsolidierung. »Der Abbau zu hoher Kapazitäten ist kein einfacher Prozess und braucht Zeit«, sagt Ökonom Yu. Es sei natürlich, dass das Wachstum dabei abflache. Und die derzeit erreichten sechs Prozent seien immer noch stark, meint Yu.
In den schon lange entwickelten Küstenregionen boomt derweil die Kreativwirtschaft, etwa die Programmierung von Handy-Apps. Überall im Land entstehen Solar- und Windparks sowie Ladesäulen für E-Autos: China arbeitet an seiner Energiewende. Hier entstehen zukunftssichere Jobs.
Auch internationale Unternehmen vor Ort halten das sinkende Wachstum mehrheitlich für normal und sogar wünschenswert, weil nachhaltiger. Wirtschaftsvertreter vor Ort beklagen hingegen steigende Probleme mit dem Marktzugang. »Nur noch ein kleiner Teil der europäischen Auslandsinvestitionen geht nach China, und das hat triftige Gründe«, sagt Mats Harborn, Präsident der EU- Handelskammer in Peking. In diesen Tagen tritt beispielsweise ein neues Gesetz zur »Stärkung der Cyber-Sicherheit« in Kraft. Die Mitgliedsfirmen der Kammer seien verunsichert, berichtet Harborn. Das Gesetz schreibe etwa vor, dass sämtliche Firmen alle ihre geschäftsrelevanten Daten auf Servern in China vorzuhalten hätten. »Wir wünschen uns einfach nur, dass China sich so verhält, dass es ein echter Vorreiter der Globalisierung ist, wie versprochen«, sagt Harborn.
Mit dem Versprechen, ein Beschützer des freien Handels zu sein, wird Xi Jinping auch auf dem G20Gipfel in Deutschland antreten. Das ist etwas paradox, denn die Regierung strebt keinen ungezügelten Kapitalismus an. Die Wirtschaft ist vielmehr hochgradig staatlich gesteuert. Gerade die straffe, zentrale Führung unterscheidet China von weniger erfolgreichen Schwellenländern.
Derzeit wirkt das zentralstaatliche Modell weiterhin unentbehrlich. Ohne das Konjunkturgeld des Staates würde auch Tashkurgan nicht als moderne Stadt neu entstehen. Dass dadurch auch Überkapazitäten entstehen, scheint Xi und dem Rest der Partei ziemlich egal – solange Arbeitsplätze entstehen. Dadurch bleibt die Konjunktur zwar stabil, die Effizienz sinkt jedoch schon jetzt rapide. Jeder eingesetzte Yuan bringt weniger Wachstum. Es ist abzusehen, dass die Schulden China lähmen werden.
Unternehmen in Deutschland betrachten die Entwicklung in Westchina sehr genau. Sie hoffen darauf, dort neue Käuferschichten erschließen zu können.