Große Tagesordnung in Astana
Bei Syrien-Gesprächen in Kasachstan sollen Deeskalationszentren markiert werden
Bei den Syrien-Gesprächen in Kasachstan haben die Konfliktparteien Verhandlungen über den Verlauf von sogenannten Sicherheitszonen aufgenommen. Als Zeichen des guten Willens und um die fünfte Runde der Astana-Gespräche voranzubringen, hatte die syrische Armee am Sonntag für die südlichen Provinzen des Landes eine fünftägige Waffenruhe ausgerufen. Die Maßnahme – die trotz des schweren Anschlags in der Hauptstadt Damaskus am Sonntag in Kraft trat – betrifft die Provinzen Deraa, Qunaitra und Sweida und soll »den Friedensprozess und die nationale Versöhnung« unterstützen, wie es in einer Erklärung des Generalkommandos der syrischen Streitkräfte vom Sonntag hieß. Die Waffenruhe endet am heutigen Donnerstag um Mitternacht. Sollte es dennoch Angriffe von bewaffneten Gruppen geben, werde man entsprechend antworten.
Die vom Westen unterstützte oppositionelle Nationale Koalition (Etilaf) mit Sitz in Istanbul ging auf ihrer Webseite (en.etilaf.org) mit keinem Wort auf die Waffenruhe ein. Stattdessen hielt man der syrischen Regierung und Russland Luftangriffe auf Zivilisten in Haqqaf vor. Die syrische Armee habe zudem Chlorgas gegen Zivilisten eingesetzt, hieß es von oppositioneller Seite.
Damaskus wies die Vorwürfe als »falsch und grundlos« zurück. Bezugnehmend auf diese und andere Behauptungen, Syrien setze chemische Waffen ein sowie auf den jüngsten nicht öffentlichen Bericht der UNOrganisation zum Schutz vor Chemiewaffen (OPCW), aus dem die Nachrichtenagentur Reuters zitiert hatte, erneuerte der stellvertretende Außenminister Faisal Mekdad die Einladung an die OPCW, nach Syrien zu kommen und selbst Untersuchungen vor Ort vorzunehmen. »Im Namen der Syrischen Arabischen Republik bekräftige ich, dass Syrien sein Chemiewaffenprogramm komplett zerstört hat«, sagte Mekdad am Montag vor Journalisten. Die OPCW habe das bestätigt.
An den Astana-Gesprächen nehmen neben den Garantiemächten Iran, Russland und Türkei auch Vertreter syrischer Konfliktparteien teil. Zum einen ist das die syrische Regierungsdelegation, zum anderen sind es Vertreter bewaffneter Oppositionsgruppen wie der Nordfront teil, die eng mit Katar, der Türkei und der Muslimbruderschaft verbunden sind. Die »Nordfront« operiert in Teilen der Provinzen Aleppo, Homs und Idlib. Unklar war die Teilnahme von Vertretern der »Südfront«, die in den Provinzen Deraa, Qunaitra und Sweida sowie im Osten von Aleppo kämpft. Die »Südfront« wird u. a. von Jordanien, den Golfmonarchien, den USA und Großbritannien aus einem Militärischen Operationszentrum in Amman unterstützt. Vertreter der mit der US-geführten »Anti-IS-Allianz« kooperierenden »Syrischen Demokratischen Streitkräfte« und der syrischkurdischen Volksverteidigungseinheiten dürfen weder in Astana noch in Genf teilnehmen.
Der UN-Sonderbeauftragte für Syrien, Staffan de Mistura und offizielle Vertreter aus Jordanien und den USA nahmen als Beobachter an den Gesprächen teil. De Mistura erklärte, eine Einigung in Astana wäre eine gu- te Grundlage für die Genfer Gespräche, die am Montag wieder aufgenommen werden sollen.
Die Markierung von Deeskalationsgebieten u. a. im Nordwesten von Idlib, nördlich von Homs und Deraa stand bei dem Treffen ganz oben auf der Tagesordnung. Unklar war bis zuletzt, welche Staaten die Sicherheit dieser Gebiete garantieren sollten. Im Gespräch ist die Einrichtung von zwei Kontrollzentren. Eines könnte in Jordanien eingerichtet und von Jordanien, Russland und den USA geführt werden. Das andere könnte ein syrisch-türkisches Zentrum sein, das von Russland und der Türkei geleitet würde. Russland hat angekündigt, zum Schutz der Gebiete mögli- cherweise die Zahl seiner Militärpolizisten in Syrien zu erhöhen.
Geplant ist zudem die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die sich um Gefangene, Geiseln, Tote und Verschwundene der verschiedenen Seiten kümmern soll. Eine Vereinbarung zum »humanitären Minenräumen« in den historischen Stätten Syriens soll ebenfalls unterzeichnet werden. Außerdem ist die Gründung einer Nationalen Versöhnungskommission in Syrien vorgesehen.
Diese sei »ausschließlich eine Einrichtung der Syrer« und solle aus »Regierungsvertretern, lokalen Versöhnungskomitees, angesehenen Persönlichkeiten und ehemaligen Politikern« zusammengesetzt werden.