Vier Quadratmeter Pappenheim
Die fränkische Kommune und eine Adelsfamilie streiten um Geld – wird der Graf am Ende ein bischen enteignet?
Ein altes Behördenversäumnis sorgt in Pappenheim in Bayern für dicke Luft. Ein prominenter Bürger will ein Stück Straße einzäunen und damit den Verkehr blockieren – weil die Straße gar keine sei. Eine Jahrzehnte zurückliegende Unachtsamkeit der Verwaltung könnte in der mittelfränkischen Kleinstadt Pappenheim bald gravierende Folgen haben: Etwa 40 öffentliche Parkplätze wären nicht mehr mit dem Auto erreichbar. Und auch die Stadtwerke wären vom Rest der Stadt abgeschnitten. Hintergrund ist ein bizarrer Kleinkrieg um vier Quadratmeter Fläche in der engen Altstadt, die der Besitzer Albrecht Graf von und zu Egloffstein einzäunen möchte. »Stünde dort ein Zaun, käme kein Auto mehr durch«, schildert Bürgermeister Uwe Sinn (SPD) das Problem. Die Fronten sind verhärtet: Am Donnerstag muss der Stadtrat in nicht-öffentlicher Sitzung entscheiden, wie es weitergehen soll. Ein Enteignungsverfahren steht im Raum.
Das kleine Areal, um das in Pappenheim gestritten wird, gehört dem Bürgermeister zufolge zu einem vor langer Zeit errichteten Haus. »Das Grundstück ragt mit der Spitze in die heutige Straße hinein und wurde später auf vier Quadratmetern asphaltiert«, sagt Sinn. Damals sei aber übersehen worden, die kleine Fläche auch offiziell als Straße umzuwidmen. Weil dies nicht geschehen sei, könne der Eigentümer damit nun machen, was er wolle. »Die Straße existiert auf diesen vier Quadratmetern offiziell gar nicht.«
Die Familie von Albrecht Graf von und zu Egloffstein hat das Haus samt Grundstück vor etwas mehr als zehn Jahren gekauft. Dass der Graf dort nun einen Zaun aufstellen will, hängt aus Sicht des Bürgermeisters mit einem anderen Streit zusammen: Die Stadt wirft der gräflichen Familie vor, sie habe sich bei der Sanierung des Neuen Schlosses in Pappenheim nicht an vertragliche Absprachen gehalten.
In sechs Bauabschnitten sollte das Privatschloss saniert werden. Dafür flossen rund 1,3 Millionen Euro Zuschüsse von Bund, Freistaat und Stadt. »Saniert wurde aber entgegen der Verträge nur der Teil des Schlosses, den man nicht von der Altstadt aus sehen kann. Am Ostflügel ist nichts passiert«, sagt der Bürgermeister verärgert. Pikant daran: Der Graf ist Vize-Chef des Landesdenkmalrates und stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Burgenvereinigung.
Die Stadt Pappenheim hat dem Grafen derweil weitere Zuschüsse aus der Städtebauförderung verweigert und verlangt einen Nachweis, wofür die bisherigen Fördergelder verwendet wurden. Als Reaktion blockiere dieser jetzt zahlreiche Vorhaben der Stadt, sagt Bürgermeister Sinn – etwa einen neuen Fußgängersteg über die Altmühl, die Erneuerung eines Treppchens als Ausstiegshilfe für Bootfahrer oder das Fällen maroder Bäume. Die geplante Einzäunung sei der bisherige Höhepunkt des Ganzen.
Auch in Bayerns Landtag war die strittige Schloss-Sanierung bereits Thema – das Landesamt für Denkmalpflege prüft den Fall seit Monaten. Die Gräflich Pappenheim'sche Verwaltung äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht zu den Vorwürfen.
Über was genau der Stadtrat des beschaulichen 4000-Einwohner-Ortes am Donnerstagabend berät, ist »streng geheim«, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende Florian Gallus. Für ihn steht aber fest, dass eine Enteignung »das allerletzte Mittel sein muss, wenn wirklich alles andere ausgeschöpft ist«. Gallaus kann sich zum Beispiel einen runden Tisch mit der gräflichen Familie vorstellen. »Und wenn der Graf nicht mit dem Bürgermeister sprechen will, dann sollte man es doch mal mit dem stellvertretenden Bürgermeister probieren«, meint Gallus, der persönlich »viele Dinge« in dem Fall »anders gemacht« hätte. »Zwischenmenschlich sollte man solche Situationen lösen können.«
Neben einer Enteignung gibt es Bürgermeister Sinn zufolge zwei Alternativen für die Stadt: »Dem Grafen die vier Quadratmeter abkaufen oder die Straße aufwendig verlegen. Beides würde viel Geld kosten.« Über eine Enteignung müsste wiederum das Landratsamt des Landkreises Weißenburg-Gunzenhausen entscheiden. Wenn Pappenheims Stadtrat einen entsprechenden Antrag stelle, werde dieser vom Landratsamt geprüft, sagt eine Behördensprecherin. Doch in dem zuständigen Gremium hat Sinns SPD keine Mehrheit. Die stellt ein Block aus CSU, Bürgerliste und Freien Wählern – und der Graf ist CSU-Mitglied.
Sperrt der Graf die Straße, wären ein großer Parkplatz und die Stadtwerke vom Rest der Stadt abgeschnitten.